Unionsfraktionsvize Meister hält Euro-Austritt Griechenlands für verkraftbar

Deutschland und das übrige Euro-Gebiet sind für einen möglichen Euro-Austritt Griechenlands nach Einschätzung von Unionsfraktionsvize Michael Meister gerüstet. "Wir sind dank unterschiedlicher Maßnahmen auf diesen Fall vorbereitet und könnten die Folgen abfedern", sagte Meister der "Rheinischen Post" (Freitagsausgabe). "Wir wollen, dass Griechenland in der Euro-Zone verbleibt, verlangen aber auch einen eigenen Einsatz. Nicht auszuschli

Juncker stellt Griechenland Ultimatum

Der Vorsitzende der Eurogruppe, Luxemburgs Premierminister Jean-Claude Juncker, hat die führenden Parteien Griechenlands aufgefordert, erneut ein nationales Reformbündnis zu schließen. "Die Chefs der drei führenden Parteien müssen wieder eine Reformvereinbarung unterschreiben", sagte Juncker dem "Handelsblatt" (Freitagausgabe). Dies sei zwingende Voraussetzung dafür, dass die Euro-Zone ein zweites Kreditpaket für Griechenland beschlie&szlig

Cameron nennt deutsch-französische Finanzsteuerpläne „Wahnsinn“

Der britische Premierminister David Cameron hat die deutsch-französischen Pläne für eine Finanztransaktionssteuer scharf kritisiert. Angesichts der aktuellen wirtschaftlichen Lage sei das "einfach Wahnsinn", sagte Cameron am Donnerstag auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos. Der Premierminister verwies dabei auf Schätzungen der EU-Kommission, wonach eine solche Abgabe Europa schlimmstenfalls 200 Milliarden Euro Wirtschaftsleistung kosten könnte. Deutschland und

Zeitung: Unions-Haushälter wollen weitere Einsparungen diskutieren

Angesichts von Eurokrise und Konjunkturabschwung wächst in der Union die Angst vor einem weiteren spürbaren Anstieg der Neuverschuldung. Wie die Onlineausgabe der "Bild-Zeitung" berichtet, wollen sich Finanz- und Haushaltspolitiker der CDU/CSU-Bundestagsfraktion daher am Donnerstagabend zu einem internen Strategiegespräche treffen. Eingeladen hat der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Michael Meister. Bei dem Treffen soll es laut bild.de unter anderem darum gehen, wie

Grüne rechnen mit deutlich höherer deutscher Haftung bei Euro-Rettung

Die Haftung Deutschlands für Euro-Rettungskredite muss nach Auffassung der Grünen deutlich ausgeweitet werden. "Es ist klar, dass der Euro-Rettungsschirm aufgestockt werden muss. Deutschland wird also noch stärker in die Haftung für notleidende Euro-Länder gehen müssen", sagte die haushaltspolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Priska Hinz, der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). "Die für Schwarz-Gelb so magische

Zeitung: Grüne fordern mehr parlamentarische Kontrolle über Bankenrettungsfonds

Die Grünen erheben massive Kritik gegen den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Wiederbelebung des 480 Milliarden Euro schweren Bankenrettungsfonds Soffin. "Angesichts der Höhe der hier bereitgestellten Gelder ist die bisher vorgenommene Kontrolle absolut unzureichend", heißt es in einem Entschließungsantrag der Grünen-Bundestagsfraktion, der der "Rheinischen Post" (Donnerstagsausgabe) vorliegt. Eine parlamentarische Kontrolle über die vom Ba

Hoffnung auf freiwillige Umschuldung in Griechenland schwindet

In der EU schwindet die Hoffnung auf eine freiwillige Umschuldung in Griechenland. Nach Informationen der Wochenzeitung "Die Zeit" rechnen führende europäische Währungspolitiker damit, dass die Gläubiger durch eine rückwirkende Änderung der Anleiheverträge zum Forderungsverzicht gezwungen werden müssen. Ein solcher Schritt würde rechtlich wohl als Zahlungsausfall gewertet werden und Kreditausfallversicherungen aktivieren. Grund für die

ESM-Aufstockung: FDP-Politiker Solms bringt Kompromiss ins Spiel

Der FDP-Finanzpolitiker Hermann Otto Solms hat im Streit über eine Aufstockung des permanenten Euro-Rettungsschirms ESM eine Kompromisslösung ins Spiel gebracht. Auf den ESM könnten nur die Restmittel des befristeten Rettungsschirms EFSF übertragen werden, die bis Mitte des Jahres nicht verbraucht wurden. "Ein Kompromiss wäre, dass die Mittel, die der EFSF bis Mitte des Jahres ausgereicht hat, nicht mit dem ESM verrechnet werden", sagte Solms der "Rheinisc

DWS und Union Investment rechnen bei Schuldenschnitt für Griechenland mit Anlegerklagen

Deutschlands große Fondsgesellschaften bereiten sich nach einem Schuldenschnitt für Griechenland auf Anlegerklagen vor. "Ich rechne mit Prozessen", sagte Johannes Müller, Chefvolkswirt der Deutsche-Bank-Tochter DWS, im Gespräch mit "Handelsblatt-Online". Der griechische Staat verhandelt im Moment mit großen privaten Gläubigern über einen Schuldenschnitt für griechische Anleihen. Grundsätzlich soll eine Beteiligung daran freiwilli

Wirtschaftsexperte hält Griechenland nicht für wettbewerbsfähig

Der Bonner Wirtschaftswissenschaftler Manfred Neumann hält Griechenland nicht für wettbewerbsfähig. "Das heißt, sie können auf Dauer nicht die Devisen verdienen, die sie laufend ausgeben wollen und auch zum Teil ausgeben müssen aufgrund festgelegter Verträge", erklärte Neumann im Deutschlandfunk. Nur eine Pleite würde die Wettbewerbsfähigkeit des Landes wieder herstellen. "Eigentlich sollte man wirklich die Pleite angehen, denn nu