Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer hält die Folgen eines Austritts Griechenlands aus der Euro-Zone für beherrschbar und verkraftbar. Er wünsche sich den Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone nicht, sagte Seehofer der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe), betonte aber: "Wir müssen uns dieser Diskussion stellen. Wenn Griechenland die erforderlichen Sanierungsschritte in der Euro-Zone nicht gehen kann, dann sollte das Land erkennen, dass es sich einen anderen We
Die SPD fordert, dass der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) wie eine Geschäftsbank Zugang zur Liquidität der Europäischen Zentralbank bekommt. "Um eine ausreichende Schlagkraft zu gewähren, muss dieser wie jede Geschäftsbank in die Lage versetzt werden, sich bei der EZB zu refinanzieren", heißt es in einer Vorlage für die am Sonntag beginnende Vorstandsklausur, die der "Rheinischen Post" (Samstagsausgabe) vorliegt. Der ESM
Der stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende Johannes Singhammer (CSU) hat die Regierung dazu aufgefordert, einen "monatlichen Statusbericht" zur Euro-Rettung vorzulegen. Damit sollten künftig alle Abgeordneten des Bundestags über die "aktuelle Haftungssumme des deutschen Steuerzahlers" aufgeklärt werden, sagte Singhammer der "Süddeutschen Zeitung" (Samstagausgabe). "Für jeden Aufsichtsrat eines Unternehmens ist die Kenntnis und Bew
In Griechenland haben Regierung und Bankenvertreter nach eigenen Angaben Fortschritte bei den Verhandlungen über einen Schuldenschnitt erzielt. Ein griechischer Regierungsvertreter erklärte am Freitagabend, die Verhandlungsparteien seien bei juristischen und technischen Themen voran gekommen. Auch EU-Währungskommissar Olli Rehn zeigte sich zuversichtlich. "Wir sind einer Einigung sehr nahe", sagte Rehn. Die Gespräche zwischen Ministerpräsident Lucas Papademos,
EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso hat die EU-Staaten angesichts der anhaltenden Finanzprobleme Griechenlands zu einer weiteren Unterstützung Athens aufgerufen. "Wenn unsere griechischen Freunde ihren Anteil beitragen, müssen wir sie unterstützen", erklärte Barroso am Freitag in Brüssel. Wenn Griechenland zahlungsunfähig werden würde, sei dies laut Barroso auch ein Problem für die gesamte Eurozone. In Griechenland verhandelt
Die US-Wirtschaft hat im vierten Quartal 2011 das stärkste Wachstum seit anderthalb Jahren verzeichnet. Wie das US-Handelsministerium am Freitag mitteilte, legte das Bruttoinlandsprodukt um 2,8 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum zu. Das ist das stärkste Wachstum seit dem Frühjahr 2010. Im dritten Quartal war das US-Bruttoinlandsprodukt nur um 1,8 Prozent gewachsen. Insgesamt legte die US-Wirtschaft im Jahr 2011 um 1,7 Prozent zu. Die deutsche Wirtschaft wuchs im selben Z
Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler hat für eine Mittelstandsförderung nach deutschem Vorbild auch für Athen plädiert. "Ich halte es für richtig, dass man die nicht abgerufenen Strukturmittel, und zwar die tatsächlich nicht abgerufenen, gerade auch für Griechenland nutzt, um zum Beispiel eine Förderbank einzurichten, damit diese dann Mittelstandskredite ausgeben kann", erklärte Rösler im Deutschlandfunk. Nichts anderes habe De
Die Mehrheit der Befragten ist gegen die Aufstockung des Euro-Rettungsschirms. Das geht aus dem ZDF-Politbarometer Januar II 2012 hervor. Die Euro-Krise ist für die Befragten auch weiterhin das mit Abstand wichtigste Problem in Deutschland. Die in diesem Zusammenhang geäußerte Forderung, mehr Mittel für den Euro-Rettungsschirm zur Verfügung zu stellen, wofür Deutschland wegen seiner wirtschaftlichen Stärke den größten Beitrag leisten müsste, le
Die Europäische Kommission hat Pläne von Bundeskanzlerin Angela Merkel zurückgewiesen, auf dem EU-Gipfel einen Wachstumsfonds zu schaffen und mit noch nicht genutztem Geld aus EU-Töpfen zu füllen. Das sei "unrealistisch", sagte der zuständige EU-Kommissar Johannes Hahn der "Süddeutschen Zeitung" (Freitagausgabe). Es sei kaum freies Geld verfügbar. Hahn habe vergangene Woche "in Form eines Briefs" von dem Plan Merkels und Sarko
Die Steuereinnahmen in Deutschland sind einem Medienbericht zufolge im Dezember um 4,1 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat gestiegen. Wie das "Handelsblatt" (Freitagsausgabe) unter Berufung auf das Bundesfinanzministerium meldet, durchbrachen die Steuereinnahmen – ohne die gesondert erfassten Gemeindesteuern – erstmals die Marke von 70 Milliarden Euro. Mit 70,8 Milliarden Euro habe der Fiskus im Dezember 2011 so viel Steuern wie noch nie in einem einzelnen Monat eingenommen. Ange
