In Brüssel kommen an diesem Montag die Staats- und Regierungschefs der EU-Länder zum ersten Sondergipfel des Jahres zusammen. Dabei steht die Euro-Schuldenkrise erneut im Mittelpunkt der Verhandlungen. Auf dem Gipfeltreffen soll unter anderem ein Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin in der Eurozone und der dauerhafte Euro-Rettungsschirm ESM beschlossen werden. Zudem soll auch über die Ankurbelung des Wirtschaftswachstums in Europa beraten werden. Auch über das Thema Gr
Kurz vor Beginn des EU-Gipfels hat Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) Forderungen nach einer weiteren Aufstockung des dauerhaften Rettungsschirms ESM eine deutliche Absage erteilt. In einem Interview mit der "Bild-Zeitung" (Montagausgabe) sagte Rösler: "Deutschlands Position ist hart, fest und richtig: Der Rettungsschirm ESM darf nicht weiter aufgestockt werden." Rösler betonte, die EU sei auf dem Weg, die Lage zu stabilisieren. Er warnte die Regier
In Belgien hat am späten Sonntagabend der Streik gegen die Sparpolitik der Regierung begonnen. Die Gewerkschaften wollen dabei 24 Stunden lang die gesamte Infrastruktur des Landes, also das Schienennetz, den Flugverkehr sowie belgische Häfen, zum Stillstand bringen. Ab 22 Uhr wurde zunächst der Zugverkehr im ganzen Land ausgesetzt. Da auch Intercity- und Eurocity-Verbindungen von den Protestmaßnahmen betroffen sind, wird mit Auswirkungen auf den Bahnverkehr in weiteren europ
Führende deutsche EU-Abgeordnete haben dem Verstoß der Bundesregierung, Griechenland unter Aufsicht eines Sparkommissars zu stellen, eine Absage erteilt. "Berlin sollte mit seinen Vorschlägen vorsichtig sein", warnte der Chef der CSU-Gruppe im Europaparlament, Markus Ferber, im Gespräch mit der "Welt" (Montagausgabe). "Man sollte nichts verlangen, was man selber nicht zu akzeptieren bereit wäre." Das deutsche Bundesverfassungsgericht habe s
Der Vorschlag, die griechischen Staatsausgaben durch einen Kontrolleur der Europäischen Union (EU) überwachen zu lassen, ist in Athen auf klare Ablehnung gestoßen. "Wer das Volk vor das Dilemma Finanzhilfe oder nationale Würde stellt, ignoriert historische Lehren", hieß es dazu von Finanzminister Evangelos Venizelos. In griechischen Medien wurde die Einsetzung eines EU-Kontrolleurs mit der Forderung nach einer "bedingungslosen Kapitulation" gleich g
Im Streit um mehr EU-Kontrolle für Griechenland und die Entsendung eines Sparkommissars unterstützt die FDP-Führung nun den Kurs von CDU/CSU. In einem Interview mit der "Bild"-Zeitung (Montagausgabe) erklärte FDP-Chef und Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler: "Wir brauchen bei der Umsetzung des Reformkurses mehr Führung und Überwachung. Wenn dies den Griechen nicht selbst gelingt, müssen Führung und Überwachung stärker von
Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt hat das Management der europäischen Schuldenkrise durch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gelobt. "Sie hat in den vergangenen Monaten entscheidend dazu beigetragen, dass wir jetzt auf dem richtigen Weg sind", sagte Hundt in einem Interview mit der Zeitschrift "Super-Illu". "Es gibt hier keinen schnellen Erfolg. Wenn neues Vertrauen entstehen soll, braucht das Zeit. Ich begrüße den Fiskalpakt sowie die klaren Forder
Der österreichische Bundeskanzler Werner Faymann hat davor gewarnt, Griechenland bankrott gehen zu lassen. "Wir müssen eine ungeordnete Insolvenz um jeden Preis verhindern", sagte Faymann in einem Interview mit dem "Spiegel". "Ansteckungseffekte sind unberechenbar. Das wäre so etwas wie ein Realversuch, und auf den sollten wir uns nicht einlassen." Notfalls müsste die EU für das nächste griechische Hilfspaket mehr Geld zur Verfügun
Unions-Fraktionsvize Michael Meister (CDU) hat nicht ausgeschlossen, dass Griechenland mehr Geld benötigen wird. "Die griechische Wirtschaft entwickelt sich wegen der Sparmaßnahmen nicht so, wie das vorher eingeschätzt wurde. Das kann man den Griechen nicht vorwerfen", sagte er dem "Tagesspiegel am Sonntag". Eine Zustimmung zu einem zweiten Griechenlandpaket sei aber ohne strenge Bedingungen – vor allem bei Konsolidierung und Strukturreformen – nicht vorstellb
Auf die Länder der Euro-Zone kommen im Rahmen des zweiten Rettungspakets für Griechenland neue Lasten zu: Nach Einschätzung der Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds braucht das Land noch einmal zusätzlich rund 15 Milliarden Euro. Das berichtet der "Spiegel" in seiner am Montag erscheinenden Ausgabe. Statt 130 Milliarden Euro, wie noch Ende Oktober vergangenen Jahres beschlossen, würden etwa 145 Milliarde
