Der FDP-Finanzexperte Hermann-Otto Solms hat sich skeptisch über die geplante Volksabstimmung in Griechenland geäußert. "Das ist ein Gang mit sehr, sehr hohem Risiko für Griechenland. Wenn das Referendum scheitert, bleibt Griechenland nichts anderes als der Austritt aus dem Euro", sagte Solms dem in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel" (Mittwochsausgabe).
Der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach hat wegen der aktuellen Lage in Griechenland die laufenden Milliardenhilfen infrage gestellt. Bosbach sagte der "Bild"-Zeitung (Mittwochausgabe): "Wenn Griechenland weitere Unterstützung will, dann muss das Land die gegebenen Zusagen erfüllen. Solange es völlig offen ist, wie es in Griechenland politisch weiter geht, kann das Land nicht erwarten, dass ständig weitere Milliardenhilfen geleistet werden."
Nach der Ankündigung eines Referendums in Griechenland hat der SPD-Europapolitiker Martin Schulz Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgefordert, Druck auf die konservative Opposition zu machen. "Die Nea Dimokratia verschließt sich hartnäckig jeder Lösung. Auch Frau Merkel ist jetzt gefragt, ihre Schwesterpartei von den notwendigen Reformschritten in der Eurokrise zu überzeugen", sagte Schulz der Tageszeitung "Die Welt" (Mittwochausgabe). "Wenn
Der CSU-Europapolitiker Markus Ferber hat den Plan von Griechenlands Regierungschef Giorgos Papandreou für ein Referendum über das internationale Rettungspaket scharf kritisiert. "Das ist politischer Wahnsinn und ökonomischer Schwachsinn", sagt Ferber der Tageszeitung "Die Welt" (Mittwochausgabe). "Innenpolitisch bereitet Papandreou damit seine Abwahl vor. Und die wirtschaftlichen Folgen kann man schon jetzt an den Börsen sehen. Nach dem Eurogipfel ve
Die griechische Oppositionspartei Nea Dimokratia hat die überraschende Ankündigung eines Referendums über das neue EU-Hilfspaket scharf kritisiert. Statt einer Volksabstimmung seien vorgezogene Neuwahlen notwendig, erklärte Oppositionsführer Antonis Samaras am Dienstag. Mit einem Referendum setze Ministerpräsident Giorgos Papandreou die Mitgliedschaft in der Europäischen Union aufs Spiel, erklärte der konservative Politiker weiter. Laut Samaras werde sich
Der CSU-Europapolitiker Manfred Weber hat vor den Risiken einer griechischen Ablehnung der Sparpläne gewarnt. "Da ist ein Spiel mit dem Feuer. Wenn die Griechen mit Nein stimmen, dann ist die Staatspleite alternativlos", sagte Weber der Tageszeitung "Die Welt" (Mittwochausgabe). "Die Europäische Union muss sich jetzt dringend mit dem schlimmsten Fall auseinandersetzen und den für 2013 geplanten Euro-Rettungsschirm ESM vorziehen, um ein Schutzschild fü
FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle hat die Regierungen der Euro-Länder dazu aufgefordert, sich auf einen möglichen Staatsbankrott Griechenlands vorzubereiten. Wenn die griechische Bevölkerung in der von Ministerpräsident Giorgos Papandreou angekündigten Volksabstimmung gegen die Strukturreformen stimmen würde, hätten die Europäer keinen Spielraum mehr, sagte Brüderle im Deutschlandfunk. Daher müsse sich auch die Bundesregierung auf ein solche
Der griechische Finanzminister Evangelos Venizelos ist am Dienstagmorgen mit Magenschmerzen in ein Krankenhaus eingeliefert worden. Wie sein Büro mitteilte, solle der 54-Jährige aber im Laufe des Tages wieder entlassen werden. Venizelos hatte erst im Juni den Posten des Finanzministers übernommen. Am Montag hatte der griechische Ministerpräsident Giorgos Papandreou überraschend eine Volksabstimmung über das neue milliardenschwere Euro-Hilfspaket angekündigt. In
In der europäischen Schuldenkrise hat sich Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) für eine deutlich schärfere Gangart ausgesprochen. In einem Interview mit der Illustrierten "Bunte" forderte Westerwelle "neue, wirksame Sanktionen". Künftige Hilfszusagen an hochverschuldete EU-Staaten will der Minister davon abhängig machen, dass sich diese haushaltsrechtlich de facto entmündigen lassen. "Länder, die unter den Rettungsschirm w
Die Bundesregierung hat sich von den griechischen Plänen, ein Referendum zu den EU-Beschlüssen von letzter Woche abzuhalten, überrascht gezeigt. Es handle sich dabei um eine "innenpolitische Entwicklung in Griechenland, über die der Bundesregierung bisher noch keine offiziellen Informationen vorliegen und die sie deswegen auch nicht kommentiert", teilte das Bundesfinanzministerium mit. Zudem hätten die Staats- und Regierungschefs der Eurozone in der vergangenen
