Thüringische Landeszeitung: Angst vor der AfD – Die CDU will wirtschaftsfreundlicher werden / Leitartikel von Bernd Hilder zu CDU 2017

Die flügellahme, von Beliebigkeit geprägte CDU ist
keine wirtschaftsfreundliche Partei mehr. Auch deshalb verliert sie
Wähler-Stimmen an die AfD. Früher, unter ihrem Kanzler Helmut Kohl
und auch noch zu Zeiten der Oppositionsführerin Angela Merkel,
verstand es die Union, die Interessen von Arbeitnehmern und
Unternehmern unter einen Hut zu bringen: eine weit gefächerte
Volkspartei eben. Heute wenden sich große und kleine Unternehmer,
Selbstständige und Freiberufler ab von der Partei, die in der Großen
Koalition einen wirtschaftsfeindlichen Kompromiss nach dem anderen
hinnimmt – oder gar selbst initiiert.

Mütterrente, Rente mit 63 oder Mindestlohn sind Beispiele dafür.
Dafür fehlt der CDU jegliche Ambition, mit dem bürokratischen
Sozialismus in Deutschland Schluss zu machen, Steuern für Mittelstand
und Mittelschicht zu senken oder die Rahmenbedingungen für
wirtschaftliches Handeln zu verbessern. Will die CDU nicht – wie die
SPD – ihren Status als Volkspartei verlieren, muss sie auch wieder
zur Interessenvertreterin derjenigen werden, die einen schlanken und
nicht allmächtigen Staat wollen.

Dass nun einige in der CDU, von denen nicht klar ist, ob sie junge
Wilde oder wilde Kaffeehaus-Reformer sind, gegen Merkel aufbegehren,
ist überfällig – und in der Angst vor der AfD begründet. Einer vom
Kaliber eines Friedrich Merz, der Steuererklärungen auf Bierdeckeln
wollte, ist nicht darunter.

Sich immer nur als das kleinere Ãœbel neben der SPD zu verkaufen,
ist keine funktionierende Strategie mehr für die CDU. Deren
Finanzminister Schäuble ist eins der größten Hindernisse, die Partei
neu auszurichten. Alle Versuche, die ungerechte kalte Progression
abzuschaffen, hat er erfolgreich hintertrieben. Und wer seine Schwüre
hört, Deutschland werde sich nicht den Wünschen beugen, wieder mehr
Schulden zu machen, sollte nicht beruhigt sein, sondern misstrauisch.

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