Thüringische Landeszeitung: Billiger Beschluss / Kommentar von Sibylle Göbel zur Absenkung der Rundfunkgebühr

Na, toll: Die Rundfunkgebühr sinkt – um sage und
schreibe 48 Cent pro Monat oder 5,76 Euro im Jahr. Da haben die
Länderchefs wirklich allen Grund, sich in die Brust zu werfen.
Gewiss: Dass die Gebühren sinken, kam noch nie vor. Doch allein dies
als Erfolg zu verkaufen, grenzt schon an Hybris. Schließlich ist der
Geldtopf nicht etwa deshalb so voll, weil die Sender sich plötzlich
aufs Sparen verlegt und besonders klug gewirtschaftet hätten. Er ist
gefüllt, weil ein neuer Modus für die Erhebung der Zwangsabgabe
gefunden und damit die Zahl der Gebührenzahler schlagartig um etwa
800 000 erhöht wurde. Nicht den Rundfunkanstalten selbst sind
also die Mehreinnahmen zu verdanken, sondern den Haushalten, die
zahlen müssen – ob sie hören und sehen wollen oder nicht. Von
kleinen Sparankündigungen wie der Abschaffung des Spartenkanals
ZDFkultur einmal abgesehen, die ohnehin überfällig waren, nachdem die
Sender die Sparvorgaben der Kommission zur Ermittlung des
Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten stets ignoriert hatten.

Nicht nur, dass das Geschachere um ein paar Cent weniger unwürdig
ist – es überdeckt auch, was eigentlich bitternötig wäre: wirkliche
Transparenz bei ARD und ZDF. Der Beleg, dass die Sender sorgsam mit
dem Geld der Gebührenzahler umgehen. Und die grundlegende Reform der
Strukturen im öffentlich-rechtlichen Rundfunksystem.

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