Thüringische Landeszeitung: Das Mindeste / Kommentar von Matthias Benkenstein zu US-Präsident Obama/NSA

Vielleicht freut sich ja wenigstens Angela Merkel
über die angekündigten Einschränkungen der Geheimdienste durch den
US-Präsidenten. Peinlich war es für Barack Obama, als herauskam, dass
die NSA sogar das Handy der Bundeskanzlerin abhörte. Damit soll nun
Schluss sein. Ausgewählte Staats- und Regierungschefs sollen nicht
mehr überwacht werden. Ob Merkel jubelt? All die anderen Regierungen,
die auch in Zukunft überwacht werden, tun das mit Sicherheit nicht,
und die Millionen anderen betroffenen Menschen schon gar nicht.

Ja, es soll künftig Einschränkungen geben. Etwa müsse die NSA
künftig bei einem speziellen Gericht anfragen, wenn sie zuvor
gesammelte Telefon-Daten einsehen wolle. Nach einem Radikalumbau der
weltweit kritisierten Geheimdienste sieht das jedoch nicht aus (es
war auch nicht zu erwarten). Die amerikanischen Spähprogramme
spionieren auch weiterhin aus. Zwar heißt es beispielsweise,
Ausländer sollen nicht mehr wahllos überwacht werden, sondern nur im
Zuge des Anti-Terror-Kampfes. Doch hieß es bis jetzt nicht so
ähnlich? Und lassen sich die mächtigen Geheimdienste überhaupt
kontrollieren? Das wird sich erst zeigen müssen. Obamas milde
Reformvorschläge sind somit das Mindeste, was man erwarten konnte.
Sie piesacken NSA und Co. vielleicht ein wenig, Menschenrechtler
jedoch noch viel mehr.

Im Wahlkampf hat Obama noch vor dem Ãœberwachungsstaat gewarnt,
doch als US-Präsident haben sich die Prioritäten stark verändert:
Terror-Anschläge sollen verhindert werden. Leider werden der
vermeintlichen Sicherheit vorerst weiter Bürgerrechte, Freiheit und
Unabhängigkeit untergeordnet.

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