Mario Draghis Worte, er nehme die Sorgen der Sparer
ernst und es gehe ihm nicht um Enteignung, sind vor allem eins:
unglaubwürdig. Für die Betroffenen, die privat solide gewirtschaftet
haben und nun mit ihrer Altersversorgung, ihren Lebensversicherungen
und ihren Spargroschen die Zeche für die ungehemmte Schuldenmacherei
einiger EU-Staaten bezahlen sollen, wirkt die offensive
Scheinheiligkeit des Präsidenten der Europäischen Zentralbank wie
eine öffentliche Verhöhnung.
Und Draghis Einlassung, mit dem billigen Geld solle die Wirtschaft
angekurbelt werden, damit die Zinsen schnell wieder steigen könnten,
ist nicht minder abwegig. Die EZB vertritt längst einseitig die
Interessen der kriselnden Südländer zu Lasten der gesunden
Volkswirtschaften und hängt am billigen Geld wie der Junkie an der
Nadel: Die Umkehr zu solider Geldpolitik und dem gesetzlich
verankerten Stabilitäts-Auftrag der EZB ist schwer.
Dass nun Aktienspekulanten und Gewerkschaften gleichermaßen
Strafgebühren fürs Geldverwahren und Null-Komma-Nichts-Zinsen
bejubeln, macht Draghis Husarenritt gegen die finanzpolitische
Vernunft nicht weniger gefährlich. Der Zustand einer Volkswirtschaft
kann nicht nur an Rekordständen von Aktien gemessen werden oder an
kaum gesicherten Krediten für unrentable oder schwachbrüstige
Betriebe.
Das Fatale ist: Mit dem billigen Geld kann Draghi nicht einmal
seine eigenen Ziele erreichen. Immer mehr billiges Geld wird kaum in
der realen Wirtschaft landen, sondern eher in risikoreichen
Kapitalanlagen. Die nächste Spekulationsblase könnte entstehen – und
platzen.
Wer vertritt die Interessen von Sparern und soliden Unternehmen in
der EZB? Niemand mehr. Nicht einmal mehr Bundesbankpräsident Jens
Weidmann, der seinen Widerstand gegen den Draghi-Kurs aufgegeben und
für die Geldverteilung mit der Konfetti-Kanone gestimmt hat. Nach der
Europa-Wahl zeigt der selbsternannte Hüter der Stabilität sein wahres
Gesicht.
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