Thüringische Landeszeitung: Die junge CDU / Kommentar von Hartmut Kaczmarek zur Widersprüchen innerhalb der CDU und der Großen Koalition

Die Steuerquellen sprudeln – und die Politik sitzt
auf dem Geld. Keine Spielräume für einen Einstieg in den Abbau der
Kalten Progression, so die Kanzlerin. Dafür gibt es aber
Milliardengeschenke für die Rentner – und die Arbeitnehmer werden um
die eigentlich fällige Senkung der Rentenbeiträge geprellt.

Kein Wunder, dass vor allem bei den jüngeren CDU-Abgeordneten der
Frust wächst. Sie sehen sich auch in ihren Wahlkreisen immer
drängenderen Fragen ausgesetzt, was eigentlich noch CDU-Politik in
dieser Bundesregierung sei, in der die Kanzlerin Andrea Nahles und
Sigmar Gabriel zumindest innenpolitisch weitestgehend das Feld
überlassen habe. Für die Beseitigung der größten Ungerechtigkeiten
bei der Kalten Progression liegt auch ein von Thüringens
CDU-Fraktionschef Mike Mohring wesentlich geprägtes Papier auf dem
Tisch, das einen gangbaren Weg zur Entlastung der mittleren Einkommen
aufzeigt.

Aber Merkel lässt das alles kalt. Sie will möglichst konfliktfrei
regieren, da sind die jungen CDU-Abgeordneten in ihren Augen schon
fast so etwas wie Nervensägen, die man am besten ignoriert oder, wenn
sie nicht folgen, auch noch abstrafen kann.

Die CDU-Spitze hat es sich in der Großen Koalition mit den
Sozialdemokraten gut eingerichtet. Opposition findet so gut wie nicht
statt, die SPD ist folgsam wie selten, weil sie ihre Hauptforderungen
aus dem Wahlkampf durchgedrückt hat. Aber die Kanzlerin sollte sich
nicht täuschen: Die Frage nach originärer CDU-Politik in dieser
Koalition lässt sich vielleicht noch einige Zeit verdrängen,
aussitzen lässt es sich nicht. Das Thesenpapier der Jungen ist erst
der Anfang.

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