Thüringische Landeszeitung: Die Pöstchen-Koalition / Kommentar von Bernd Hilder zur wundersamen Vermehrung der Stellvertreterposten des Bundestagspräsidenten

Wenigstens wissen wir nach der Konstituierenden
Sitzung des 18. Deutschen Bundestages, was die SPD laut ihrem
Fraktionsvorsitzenden Frank-Walter Steinmeier unter Augenhöhe zur CDU
versteht: Genauso viele Pöstchen wie die Union. Diese Begründung für
einen völlig überflüssigen, zweiten SPD-Bundestags-Vizepräsidenten
ist offenherzig unverfroren. Man kann nur hoffen, dass solche
Pöstchen-Huberei kein Vorgeschmack auf die sich formende Große
Koalition ist. Dass sich der als Parlamentspräsident wiedergewählte
und sich gern gegen Politikverdrossenheit stemmende CDU-Politiker
Norbert Lammert sich der Pöstchen-Vermehrung nicht widersetzte zeigt
erneut: Die Union ist bereit ein teures Rezept auszuschreiben, wenn
die SPD mit ihrem Augenhöhen-Komplex droht. Wenn sie schlau gewesen
wäre, hätte die Union auch auf ihren ihr zustehenden zweiten
Vize-Präsidentenstuhl verzichtet, anstatt der SPD gegen den Protest
der Opposition auch noch einen zuzuschustern.

Der Opposition kann es nur recht sein, wenn SPD und CDU sich vor
den Bürgern als Posten-Geier präsentieren und sich selbst in
schiefes Licht rücken. Denn ihre Minderheitsrechte im Parlament sind
ziemlich gerupft. Schon jetzt ist sicher, wenn SPD und Union keine
Verfassungsänderung für stärkere Recht einer kleinen Opposition
mittragen, wird das Verfassungsgericht entscheiden müssen. Hier haben
Linke und Grüne ihr erstes Spielfeld gefunden.

Noch eine Erkenntnis brachte die Konstituierende Sitzung: Die
Position des Oppositionsführers, der die grünen Mit-Opponenten
rhetorisch weit in den Schatten spielt, riss Linke-Fraktionschef
Gregor Gysi umgehend an sich. Er wird in den kommenden Jahren in der
Rolle aufblühen.

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