Thüringische Landeszeitung: Ein Kampftag? / Kommentar von Hartmut Kaczmarek zum 1. Mai

Ein Kampftag, an dem es eigentlich nichts zu
kämpfen gibt: An diesem 1. Mai können die Gewerkschaften sich
zurücklehnen und ihre Erfolge feiern – Mindestlohn in der
Gesetzgebungs-Pipeline, Rente mit 63 durchgedrückt. Selten war eine
Bundesregierung so gewerkschaftsfreundlich wie diese Koalition aus
CDU und SPD. Da fällt selbst dem DGB-Boss nicht mehr ein als die
Forderung, die Bundesregierung dürfe jetzt dem Druck der
Wirtschaftsverbände nicht nachgeben. Denn eigentlich sind die es, die
an diesem 1. Mai gemeinsam mit der jungen Generation protestieren
müssten: Gegen weitere Belastungen durch höhere Sozialbeiträge, gegen
Milliarden-Geschenke für Rentner zu Lasten der Jüngeren. Und die CDU
müsste sich an ihre Seite stellen.

Aber so ist das eben im großkoalitionären Deutschland: Die SPD hat
ihren Frieden mit den Gewerkschaften gemacht, weil sie sich von
wesentlichen Grundsätzen der Agenda 2010 verabschiedet hat. Das hatte
zum Bruch mit dem DGB geführt, zur jahrelangen Konfrontation und
einer eher langsamen Wiederannäherung. Erst nachdem Stück für Stück
wesentliche Bausteine des Schröderschen Reformprogramms entfernt
wurden, rollten die Gewerkschaften ihre Protestfahnen ein. Und die
CDU hat Nahles und Gabriel nichts entgegenzusetzen. Der Protest der
Jungen ist noch viel zu brav.

Eigentlich könnte alles so schön sein an diesem 1. Mai: zufriedene
Arbeiter, tolle Nachrichten vom Thüringer Arbeitsmarkt. Der Freistaat
bleibt weiter der Primus im Osten.

Und doch bleibt ein fader Beigeschmack: Solange diese Koalition
das Geld mit vollen Händen ausgibt, nur von heute auf morgen denkt
und die Zukunfts-Vorsorge vernachlässigt, steht die Konjunktur auf
wackligen Beinen.

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