Thüringische Landeszeitung: Eiszeit dauert an / Kommentar von Matthias Benkenstein zum Yukos-Urteil des Ständigen Schiedsgerichtshofs in Den Haag

Der Kremlchef hat es nicht leicht dieser Tage.
Wegen seiner Ukraine-Politik gerät Wladimir Putin zunehmend in die
Klemme. Der Westen fordert immer deutlicher einen Kurswechsel und
droht mit neuen Sanktionen. Und jetzt das Yukos-Milliarden-Urteil. Im
Gegensatz zu den EU-Sanktionen ist das ein heftiger Schlag gegen
einen nach außen und innen aggressiv handelnden Staatsapparat.
Schließlich machte die Entschädigungszahlung zehn Prozent von
Russlands Währungsreserven aus. Sie ist so groß wie die Ausgaben für
die Olympischen Winterspiele in Sotschi.

Zweifelhaft ist jedoch, ob die Kläger tatsächlich an ihre 50
Milliarden Dollar kommen. Bis Mitte Januar 2015 hat der russische
Staat Zeit, das Geld zu überweisen. Anschließend werden Strafzinsen
fällig. Doch Russland hat bereits angekündigt, Einspruch gegen das
Urteil einlegen zu wollen. Die Kläger rund um die GML-Holding bauten
das Verfahren auf den Verpflichtungen der Internationalen
Energiecharta auf, die Russland zwar unterschrieben, aber nicht
ratifiziert hat. 2009 erklärte Moskau, die Charta nicht mehr
anzuwenden. Das Schiedsgericht in Den Haag vertritt die Position,
Russland sei ihr zumindest bis dahin unterworfen gewesen.

Sollten die ehemaligen Yukos-Aktionäre dennoch an ihr Geld kommen,
wäre das eine beispiellose Niederlage – nicht nur für Wladimir Putin,
sondern auch für die russische Bevölkerung. Schließlich müsste die
gigantische Entschädigungssumme aus der Staatskasse kommen und nicht
aus den Portemonnaies der damals Verantwortlichen.

Schon jetzt leidet die russische Wirtschaft unter einer Rezession.
Auch ist zu befürchten, dass sich Moskaus Machthaber jetzt in ihrem
Gefühl bestärkt fühlen, dass der Westen voll auf Konfrontationskurs
sei und Putin mit allen Mitteln in die Knie zwingen wolle. Somit ist
ein Ende der politischen Eiszeit nicht abzusehen.

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