Thüringische Landeszeitung: Elternrechte gestärkt – Leipziger Urteil zu fehlenden Kita-Plätzen / Kommentar von Sibylle Göbel zum Urteil des Landgerichtes Leipzig in Sachen Anrecht auf Kita-Plätze

Wer bei Google die Stichworte „Kita-Platz“ und
„Klage“ eingibt, erhält binnen 0,57 Sekunden mehr als 98 000
Treffer. Was beweist: Das ist beileibe kein Minderheitenthema. Und
das Leipziger Urteil zeigt nun: Eltern, die nach der Geburt eines
Kindes in den Job zurückkehren wollen oder müssen und von ihrer
Kommune keinen Betreuungsplatz angeboten bekommen, müssen das nicht
grummelnd hinnehmen. Sie k̦nnen klagen Рund bekommen sogar Recht.
Hat das Urteil Bestand, dann dürfte es bundesweit eine Klagewelle
entfachen, weil sich immer noch zu viele Kommunen mit erschöpften
Kapazitäten oder Geldmangel herausreden. Selbst Städte im Osten,
denen es wegen der historisch gewachsenen Strukturen bedeutend
leichter als denen im Westen fiel, neue Kita-Plätze zu schaffen,
haben die verdammte Pflicht und Schuldigkeit, dem Gesetz im Interesse
der Kinder und ihrer Eltern Genüge zu tun. Weil berufstätige Mütter
und Väter absolute Verlässlichkeit brauchen. Und das Geld der
Kommunen viel besser in Kita-Plätzen als im Verdienstausfall
frustrierter Eltern angelegt ist.

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