Thüringische Landeszeitung: Fall Machnig: Doppelversorgung aus öffentlichen Kassen bei Politikern abschaffen

Mit Blick auf die doppelten Bezüge von Thüringens
Wirtschaftsminister Matthias Machnig (SPD) sieht der renommierte
Staatsrechtler Joachim Wieland juristischen Handlungsbedarf. „Wenn es
rechtlich tragbar war, dann müssen die entsprechenden Gesetze
geändert werden“, sagte der Professor an der Universität für
Verwaltungswissenschaften in Speyer der „Thüringischen Landeszeitung“
(Weimar, Dienstag-Ausgabe).

„Es kann doch nicht sein, dass jemand, der in einem hohen
politischen Amt bleibt, eine zusätzliche Versorgung aus Steuergeldern
erhält.“ Eine solche Vergütung solle den Betreffenden nur vor dem
Verlust der sozialen Existenz bewahren. „Das ist im Bereich der
politischen Beamten eine sehr zweifelhafte rechtliche Regelung“,
sagte Wieland.

Auch der Thüringer Bund der Steuerzahler fordert, dass eine
Doppelversorgung von Politikern abgeschafft wird. Dafür müsse eine
bundesweite Regelung gefunden werden, so der Geschäftsführer des
Steuerzahlerbundes, Wolfgang Mahrle, im Gespräch mit der
Thüringischen Landeszeitung

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