Thüringische Landeszeitung: Gabriel bleibt vage / Kommentar von Matthias Benkenstein zum Energie-Reformpaket von Bundeseirtschaftsminister Sigmar Gabriel

Weniger Förderung für Windparks, eine Reduzierung
des Biomasseausbaus und weniger Rabatte für die Industrie:
Wirtschafts- und Energieminister Sigmar Gabriel fordert mit seinem
Energie-Reformpaket vielen etwas ab. Der Widerstand ist groß. Zum
Beispiel wegen des „Energie-Solis“. Danach sollen Unternehmen, die
ihren Strom selbst erzeugen und verbrauchen, eine Mindest-Umlage
zahlen. Ist das nicht so, wie wenn jemand Mehrwertsteuer bezahlen
muss, wenn er die Äpfel seines eigenen Baumes isst?

Jetzt zeichnen sich im Streit um die Ökostromförderung erste
Korrekturen an den Plänen Gabriels ab. SPD-Fraktionsvize Heil stellte
Entgegenkommen bei der Eigenstromerzeugung der Industrie in Aussicht,
um überraschende Kostenbelastungen für Betriebe zu vermeiden. Auch
bei der umstrittenen Deckelung des Windkraftausbaus an Land gibt es
Bewegung: Die Aufrüstung bestehender Windkraftanlagen wird
möglicherweise nicht voll auf das geplante Ausbauziel von maximal
2500 Megawatt pro Jahr angerechnet, hieß es nach einem Treffen der
Länder-Energieminister mit Gabriel.

Das Gespräch war jedoch nur ein erster Schritt, auf den weitere
Folgen müssen. Vieles bleibt vage formuliert in Gabriel Eckpunkten.
Einiges hat er gar ausgelassen. Wie will der Minister es
bewerkstelligen, dass die EEG-Umlage durch den immer billiger
werdenden Börsenstrom nicht immer größer wird? Wie sieht die Zukunft
fossiler Kraftwerke aus? Fragen wie diese müssen beantwortet werden.
Auch für die angekündigten Änderungen bei der Befreiung
energieintensiver Betriebe von der EEG-Umlage fehlen bisher konkrete
Angaben.

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