Thüringische Landeszeitung: Handeln ohne Gebrüll / Kommentar von Axel Zacharias zum Seehofer-Ultimatum an Kanzlerin Merkel

Er kann es nicht lassen. Bayerns ungekrönter König
Horst Seehofer poltert markig, auf dass es die Seele der
Freistaats-Bürger streichele. Und seinen Umfragewerten gut tut. Der
Mann droht und wirft mit Ultimaten nur so um sich. Die aber sind
aufgrund seiner eingeschränkten Möglichkeiten als Provinzfürst ohne
irgendeine Konsequenz. Die ständigen Ausfälle Seehofers, so sehr
seine Beweggründe verständlich sind, schaden dem Land und dem
politischen Klima im Allgemeinen. Gegenseitige Schuldzuweisungen sind
nicht hilfreich.

Viele seiner Kritikpunkte sind ja nachvollziehbar. Eine faire
Verteilung der Flüchtlinge auf die EU-Staaten fehlt ebenso wie eine
Sicherung der Oberhoheit über unsere Staatsgrenzen. Hier gibt es viel
zu tun. Aber nicht mit Gebrüll des bayerischen Löwen, sondern mit
geduldiger Kärrnerarbeit auf dem diplomatischen Feld, wenn nötig auch
mit Druck – aber eben diskret.

Die einfachen Lösungen werden derzeit in konservativen Kreisen und
auf deren Kundgebungen angepriesen, als verweigere sich die
politische Klasse in Berlin jeglichem Handeln. Seehofer tut so, als
geschehe so gut wie nichts. So aber funktioniert Politik nicht.

Der CSU-Boss ist mit seinem Gepoltere dem nationalistischen
AfD-Zündeln näher als einer konstruktiven Politik. Denn Deutschland
kann das Flüchtlingsproblem nicht allein lösen. Es muss die
EU-Partner mit ins Boot holen. Das aber wird mit solcherart
Wirtshaus-Polemik nicht gelingen. Die Kanzlerin ist jetzt gefragt,
wenn nötig auch mit klaren Worten dahingehend, dass dieses Land die
Grenze seiner Möglichkeiten gerade überschreitet.

Pressekontakt:
Thüringische Landeszeitung
Chef vom Dienst
Norbert Block
Telefon: 03643 206 420
Fax: 03643 206 422
cvd@tlz.de