Thüringische Landeszeitung: Ja zum Geheimdienst / Kommentar von Hartmut Kaczmarek zur Geheimdienst-Debatte

Peinlich, was die Verfassungsschützer und anderen
Bundesländer in Sachen NSU auf die Beine gestellt haben. Skandalös,
wie sie jahrelang durch Wegsehen und falsche Einschätzungen die
rechtsextreme Terrorzelle übersehen konnten. Aber deshalb den
Geheimdienst in Bausch und Bogen zu verdammen oder gar – wie die
Linken – seine Abschaffung zu fordern, ist Unsinn. Das machen die
neuen Berichte, sowohl in Thüringen wie auch auf Bundesebene
deutlich. Die Augen der Öffentlichkeit sind zu Recht nach der NSU auf
den Rechtsextremismus gerichtet.

Aber auch im linksextremen Spektrum gibt es gefährliche
Entwicklungen. Hemmungslose Gewalt wird da praktiziert. Allerdings:
Eine terroristische Dimension ist dort nicht erkennbar, sagen die
Verfassungsschützer. Wohl aber im anderen, dem rechtsextremen
Spektrum. Waffenfunde, auch in Thüringen, alarmieren. Wissenschaftler
warnen nicht nur vor Nachahmungstätern, sondern einer zweiten
NSU-Generation, die Gewaltbereitschaft wächst. Und auf der anderen
Seite geben sich die politischen Vertreter manchmal so, als ob sie
Kreide gegessen hätten. Um genau das aufzudecken, braucht man einen
handlungsfähigen Geheimdienst, keinen, der auf einem politischen Auge
blind ist – egal, auf welchem.

Die deutschen Geheimdienste müssen von Grund auf reformiert
werden, Vorschläge gibt es massenhaft, es ist Zeit, sie endlich
umzusetzen. Denn: Richtig organisierte Geheimdienste tun genau das,
was ihr Auftrag ist – die Verfassung schützen. Aber dazu ist erst
einmal eine Reform an Haupt und Gliedern nötig.

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