Thüringische Landeszeitung: Kein Job für Pofalla? / Kommentar von Florian Girwert zur Diskussion um den spektakulären Jobwechsel des Ex-Kanzleramtsministers

Ja, der Reflex liegt nahe, die politische Klasse
einmal mehr zu verwünschen. Ronald Pofalla, Ex-Kanzleramtsminister,
aber wahrscheinlich noch nicht Ex-Vertrauter der Kanzlerin selbst,
wechselt zur Deutschen Bahn und soll sich fortan um Beziehungen zu
Regierungen kümmern. Er wird also Lobbyist.

Dass der Aufschrei folgen würde, wird ihm ebenso klar gewesen sein
wie seiner früheren Chefin und seinem künftigen Arbeitgeber. Ein
wenig sollten die zahlreichen Moralisten aber auf dem Teppich
bleiben. Wenn Linken-Chefin Katja Kipping fordert, es möge
Spitzenpolitikern fünf Jahre lang verboten sein, ein Spitzenamt in
der Wirtschaft auszuüben, schießt das übers Ziel hinaus und käme
einem Berufsverbot gleich. Gleichzeitig wäre der Staat verpflichtet,
jemanden zu alimentieren, der eigentlich keine Hilfe bräuchte –
Politik darf aber keine Einbahnstraße sein.

Richtig, eine gewisse Zeit sollte Politikern untersagt sein, ihre
umfangreichen Kontakte zu nutzen. In der Wirtschaft sind derartige
Regelungen sehr wohl möglich, auch die US-Regierung unter Präsident
Obama hat am ersten Tag nach ihrem Amtsantritt verfügt, dass neu
ernannte Regierungsbeamte für zwei Jahre nach Ausscheiden bei der
Regierung keine Lobbyarbeit betreiben dürfen. Eine ähnliche Regelung
würde dem Ruf deutscher Politiker zweifellos helfen.

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