Thüringische Landeszeitung: Keine Stabilität / Kommentar von Matthias Benkenstein zum vorzeitigen Erreichen der „Schwarzen Null“ im Bundeshaushalt

Sogar die Haushaltspolitiker der Koalition sind
überrascht. Das Prestigeprojekt Etatausgleich gelingt schon für das
Jahr 2014. Finanzminister Schäuble, der noch 2010 als „Schuldenkönig“
in die Geschichte einging, ist stolz auf sein nachgereichtes
Weihnachtsgeschenk. Die Frage ist nur: Wie lange hält die „schwarze
Null“?

Nehmen wir nur die niedrigen Zinsausgaben als einen der Gründe für
Schäubles Erfolg. Es stimmt, dass die Zinsen auf den enormen
Schuldenberg des Bundes wegen der Null-Zins-Politik der Zentralbank
historisch niedrig sind. Doch es ist nicht davon auszugehen, dass die
Zinssätze langfristig so niedrig bleiben.

Auch gibt es Investitionen, die nicht länger aufgeschoben werden
können – nicht nur in marode Straßen und Brücken, sondern auch in
neue gesellschaftliche Strukturen, wobei der demografische Wandel nur
ein Beispiel ist.

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