Thüringische Landeszeitung: Kommentar: Angriff auf die Mittelschicht

Politisches Umfallen wird zum Funktionärssport der
Union in den Koalitionsverhandlungen mit der SPD. Immer mehr Staat,
immer mehr Geld ausgeben heißt plötzlich die Devise von CDU und CSU,
die vor der Wahl von Bürgerentlastung, solider Finanzpolitik und
ausgeglichenen Haushalten stimmenfangend fantasierten. Kanzlerin
Angela Merkel überließ den nächsten Angriff auf die arbeitende
Mittelschicht ihrem meinungsbiegsamen obersten
Partei-Befehlsempfänger Hermann Gröhe, der prompt von SPD-Generalin
Andrea Nahles überschwänglich belobigt wurde.

Die Arbeitnehmer werden also nicht um sechs Milliarden Euro
jährlich bei den Rentenbeiträgen entlastet. Das hätte mehr Netto von
Brutto bedeutet und vor allem auch eine höhere Rentensteigerung im
kommenden Jahr. Beides wäre leistungsgerecht gewesen und hätte die
Inlandskonjunktur angekurbelt und Arbeitsplätze geschafft.

Stattdessen will die zukünftige Anti-Spar-Koalition lieber
sozialpolitische Wohltaten verteilen. Doch die Mütterrente und den
nächste Schritt zur Einheitsrente in Form eines Rentenzuschlags für
Geringverdiener aus den Rentenkassen zu bezahlen, ist systemwidrig.
Sie müssten aus dem allgemeinen Steueraufkommen finanziert werden.
Aber eine Koalition, deren Lebenselixier Staatskonsum ist, muss
natürlich trickreich auf Schattenhaushalte setzen.

Von Bernd Hilder

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