Thüringische Landeszeitung: Kommentar: Das Urteil zum ZDF-Staatsvertrag ist überfällig

Das Karlsruher Urteil zum Einfluss der Politiker
auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk ist überfällig. Nicht, dass
die Richter schon früher so hätten entscheiden können. Vielmehr, weil
viele Politiker in Deutschland die Staatsnähe der
öffentlich-rechtlichen Sender nicht als Problem erkannt hatten. Sie
haben die Posten in den Aufsichts- und Verwaltungsräten gerne
angenommen und Aufwandsentschädigungen kassiert. Nicht wenige
versuchten zudem Einfluss auf die Inhalte und die leitenden Personen
in den Sendern auszuüben – und dies gilt über Parteigrenzen hinweg.
Das Karlsruher Urteil bietet jetzt die Möglichkeit, grundsätzlich
über die Rolle von Aufsichts- und Verwaltungsräten der Sender
nachzudenken. Denn selbst, wenn die Zahl der Politiker reduziert
wird, so bleibt das Gremium politisch. Zwar legten die obersten
Richter fest, dass die „staatsfernen“ Vertreter aus den
gesellschaftlichen Gruppen keine Parlamentarier oder hochrangige
Vertreter aus Parteien oder Regierungen sein dürfen. Am Ende haben
aber die meisten Vertreter von Gewerkschaften, Arbeitgebern, Kirchen
und anderen Verbänden ebenso parteipolitische Präferenzen. Neue
Regelungen gehören auf den Tisch. Was für das ZDF gilt, gilt ebenso
für den MDR und die anderen öffentlich-rechtlichen Sender. Die
Politik ist gefordert, ihren eigenen Einfluss zurückzufahren. Die
Richter haben den Weg dafür aufgezeigt. Mit etwas Mut ist mehr drin.

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