Die Hoffnung auf einen Durchbruch in der Ukraine
ist nicht groß: Auf der einen Seite lädt die Übergangsregierung zu
einem „Runden Tisch zur nationalen Einheit“ ein, aber ohne einen
Vertreter der prorussischen Separatisten im Osten des Landes. Auf der
anderen Seite erklärt Interims-Ministerpräsident Jazenjuk, dass die
Regierung gerne einen Dialog mit dem Osten, der Mitte und dem Westen
beginnen würde. Eine klare Linie sieht anders aus, und die
Wahrscheinlichkeit sinkt, dass sich die beiden zerstrittenen Lager
demnächst an einem Runden Tisch gegenübersitzen.
Außenminister Steinmeier darf sich davon nicht entmutigen lassen.
Er muss weiter mäßigend auf die verschiedenen Lager einzuwirken.
Wichtigstes Ziel für die nächsten Tage ist, die Präsidentenwahl in
anderthalb Wochen einigermaßen über die Bühne zu bringen. Befürchtet
wird, dass die moskautreuen Milizen im Osten und Süden verhindern,
dass die Leute am 25. Mai zur Abstimmung gehen.
Ob das gelingt ist fraglich. Nicht nur Steinmeier ist vorsichtig
geworden – auch wegen des jüngsten blutigen Zwischenfalls, bei dem
pro-russische Milizen erneut etliche Menschen töteten, ist die
Vorsicht berechtigt.
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