Thüringische Landeszeitung: Kommentar: Große Koalition muss Staatsausgaben in den Griff bekommen

Im internationalen Vergleich steht Deutschland mit
seinem kleinen Plus in den öffentlichen Haushalten blendend da. Doch
wie so viele andere ist auch diese Erfolgsmeldung relativ. Wirklich
gesund sind auch die deutschen Staatsfinanzen nicht. Deutschlands
Verschuldung in Relation zum Bruttoinlandsprodukt bleibt gefährlich
hoch. Von eiserner Haushaltsdisziplin war bei Schwarz-Gelb wenig zu
spüren. Die Große Koalition bemüht sich erst gar nicht, die Ausgaben
einzudämmen.

So ist es allein die gute Konjunktur, die den öffentlichen
Haushalten Luft verschafft. Wächst die Wirtschaft, sinkt die
Arbeitslosigkeit. Sozialkassen und Steuersäckel sind prall gefüllt.
Ganz ohne Zutun der Politiker.

Die müssen nun fürchten, dass sie irgendwann von ihren
fiskalischen Sünden eingeholt werden. Denn sollte sich Deutschlands
Konjunktur in den nächsten Jahren abkühlen, wird sich der Traum von
Bundes- und Landeshaushalten mit Überschüssen ohne Ausgabenkürzungen
kaum erfüllen.

Das heißt: Echter Schuldenabbau oder gar Steuererleichterungen für
die Bürger könnten auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben werden.

Die Erfindung und Verteilung immer neuer Staatsausgaben macht es
fast unmöglich, jemals aus dem Schuldenturm herauszukommen.

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