Thüringische Landeszeitung: Kommentar zur EU-Klage gegen die EEG-Umlage

Nun macht die EU-Kommission also ernst. Was die
Brüsseler Spatzen seit Monaten von den Dächern pfeifen, ist kein
freundlicher Gruß an die frisch vereidigte Bundesregierung. Dass in
Deutschland mittlerweile tausende Unternehmen mit hohem
Energieverbrauch keine Ökostrom-Umlage zahlen, ist den Eurokraten ein
Dorn im Auge, widerspricht es nach ihrer Meinung doch dem Grundsatz,
dass übermäßige Beihilfen für Firmen nicht erlaubt sind. Mit fünf
Milliarden Euro sind die Ausnahmen längst aus dem Ruder gelaufen.

Ein zentrales Problem liegt in der bröckelnden Akzeptanz der
bisher schlampig geführten Energiewende. Die Ausnahmen sind auch in
der Bevölkerung kaum zu vermitteln.

Vor allem die nicht mehr amtierende Regierung Merkel-Rösler hat
Fragen der Energiewende lange Zeit lieber laufen lassen als aktiv
einzugreifen – echte Reformideen kamen viel zu spät. Die Probleme
waren lange klar: Vor allem die nun angeprangerte Ökostrom-Umlage
läuft seit Jahren aus dem Ruder, Verbraucher zahlen für Großabnehmer
mit. Den vergangenen Regierungen fiel als Reaktion nur ein, die
Fördersätze für den alleinigen Sündenbock Solarstrom zu kürzen – eine
grundlegende Reform haben sie nicht zustande gebracht. Nun sind Jobs
in Gefahr, eine Lösung muss her. Den Brüsseler Prüfungen gilt es
zuvorzukommen, um ihre Auswirkungen gering zu halten.

Verteufelte Ideen wie das FDP-Mengenmodell, nach dem Versorger auf
einen bestimmten (und steigenden) Anteil erneuerbarer Energien
verpflichtet werden, müssen abgewogen werden. Die Kosten müssen
überschaubar werden, dann lassen sich Ausnahmen für Großabnehmer
bedenkenlos streichen.

Von Florian Girwert

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