Thüringische Landeszeitung: Kommentar zur Tarifeinigung im Öffentlichen Dienst

Keine Frage, den meisten Beschäftigten des
Öffentlichen Dienstes wird man ihre Lohnerhöhung gönnen, die die
Gewerkschaften dbb und Verdi mit ausgiebigen Warnstreiks
herausgeschlagen haben. Wenn dann tatsächlich in mancher Kommune ein
Nachtragshaushalt her muss oder höhere Schulden fällig sind, dann
hätten die Kommunen vielleicht ihren gemeinsamen Termin mit dem
Bundesinnenminister dazu nutzen sollen, ihm darzulegen, dass sie
künftig mehr Geld brauchen. Seit Jahren werden die Kommunen von Bund
und Ländern klein gehalten, klammern sich an die eher unzuverlässige
Gewerbesteuer als Einnahmequelle – und manche Gemeinde blutet aus. Es
wäre also Zeit, dass sich Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) –
sobald die üppigen Forderungen aus den aktuellen Rentenplänen der
Großen Koalition abgearbeitet sind – einmal Gedanken über eine
grundsätzliche Steuerreform macht. Denn während der Bund trotz
gigantischer Schulden über einen gewissen finanziellen Spielraum
verfügt, befinden sich manche Gemeinden quasi in der
Gesamtvollstreckung. Da kommt eine Gehaltserhöhung für die
Beschäftigten aus Sicht der Stadtkämmerer zur Unzeit. Vielleicht
sollten die Kommunen also Druck auf Deutschlands obersten Kassenwart
machen. Vorschläge hat es in der Vergangenheit gegeben – da aber
hatte man in Städten und Gemeinden Angst, man werde ihnen etwas
wegnehmen. Allein, solche Denkverbote helfen nicht weiter. Es muss
ein Vorschlag auf den Tisch, der verhindert, dass in finanzschwachen
Gemeinden die letzte Bibliothek dicht macht, während reiche Gemeinden
kaum wissen, wohin mit dem Geld.

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