Thüringische Landeszeitung: Kompromisslos

Nach diesem Militärputsch in Ägypten bleiben
zwiespältige Gefühle: Einerseits haben sich Millionen von Ägyptern
gegen ihren starrsinnigen und nicht zu Kompromissen bereiten
Präsidenten erhoben. Sie wollten ihn weg haben, nachdem er die Chance
zum Dialog mit seinen politischen Gegnern vertan hatte, nachdem er
nicht bereit war, das zu tun, was Politik eigentlich ausmacht:
Kompromisse zu schließen. Demokratische Legitimation ist nicht die
Legitimation, einen Staat von Grund auf umzukrempeln, ihn nach seinem
– islamistisch-fundamentalistischen – Weltbild zu gestalten.
Demokratische Legitimation endet immer da, wo die Axt an die
Grundlagen des Staates gelegt werden.

Und genau das hat Mursi getan. Er wollte Ägypten mit seinen
Muslimbrüdern umbauen, er hat das Land in die wirtschaftliche
Katastrophe gesteuert, starrköpfig bis zuletzt.

Aber ein Militärputsch bleibt ein Militärputsch. Die Armee hat
sich gegen einen demokratisch ins Amt gehievten Präsidenten erhoben,
hat die Panzer rollen lassen, um den Willen einer wahrscheinlichen
Mehrheit des Volkes durchzusetzen. Das Militär hat den gordischen
Knoten aus Sprachlosigkeit zwischen den ägyptischen Politikern
durchschlagen, sich auf die Seite der Opposition gestellt. Der
arabische Frühling, auf den alle so große Hoffnungen gesetzt hatten
und der mittlerweile eher in einen arabischen Winter umgeschlagen
ist, ist mit diesem Putsch schwerer Schaden zugefügt worden.

Ägypten muss sich jetzt finden. Das kann nicht geschehen, indem
die Mursi-Anhänger nun gnadenlos verfolgt werden. Politik lebt von
Kompromissen. Mursi hat das nicht eingesehen. Ob die Militärs klüger
sind? Zweifel erlaubt.

Von Hartmut Kaczmarek

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