Thüringische Landeszeitung: Mit zweierlei Maß / Kommentar von Florian Girwert zur Handy-Abhöraffäre der Kanzlerin

Eigentlich hätte man gerne das Verbotene getan und
das Telefongespräch zwischen Kanzlerin Angela Merkel und US-Präsident
Barack Obama mitgehört. Es muss für den redegewandten Präsidenten
eine unangenehme Angelegenheit gewesen sein.

Doch ebenso unangenehm könnte es für Angela Merkel in Deutschland
werden. Als Kanzleramtschef Ronald Pofalla vor der Wahl zweifellos
mit Billigung seiner Chefin großspurig verkündete, die NSA-Affäre sei
vorbei und alle Fragen ausgeräumt, da hätte man es zu gerne geglaubt.
Heute hingegen muss man wohl glauben, dass die Kanzlerin genau dann
sauer wurde, als es um ihre Privatsphäre ging. Als es noch um den
Normalbürger ging, hielt sich die Bundesregierung mit Kritik hingegen
zurück.

Diese Einstellung kann der Kanzlerin noch auf die Füße fallen,
gilt sie doch als uneitel und dem kleinen Mann durchaus nah. Dieses
Image bekommt nun Kratzer, da offenbar mit zweierlei Maß gemessen
wurde.

Beschädigt dürfte auch Innenminister Hans-Peter Friedrich sein,
der einst zur Aufklärungsmission in die USA aufgebrochen war und mit
leeren Händen zurückkam. Der große Bruder jenseits des Atlantiks
hatte ihn am langen Arm verhungern lassen.

Immerhin, etwas Gutes scheint die vermeintliche Abhöraktion bei
der Kanzlerin mit sich zu bringen: Es kommt von Seiten der
Bundesregierung endlich wieder Bewegung in die Aufklärung darüber,
mit welchem Recht und in welchem Ausmaß angloamerikanische
Geheimdienste sichan unser aller Daten zu schaffen gemacht haben. Für
die USA ist das keine gute Entwicklung: Nicht nur das gewünschte
Freihandelsabkommen steht dadurch auf der Kippe.

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