Thüringische Landeszeitung: Mogelpackung – Mietpreisbremse löst das Problem nicht / Leitartikel von Christian Voigt zum Thema Mietpreisbremse

Da ist sie nun endlich, nach langem Hin und Her:
die Mietpreisbremse. Horrende Preissprünge bei der Neuvermietung
einer Wohnung sollen damit ausgeschlossen sein, denn eine Anhebung
der Miete darf nur noch zehn Prozent über dem durchschnittlichen
Niveau eines Ortes liegen.

So weit, so gut.

Wird das eigentliche Problem – immer knapper werdender Wohnraum in
großen Städten – damit behoben? Mitnichten. Einen monatelangen Streit
über die Ausführung des Gesetzes nun als Erfolgsformel zu verkaufen
ist fatal. Die Menschen scheitern in München, Berlin oder hierzulande
in Jena oder Weimar bei der Wohnungssuche nicht an den Preisen,
sondern am fehlenden Angebot. Die Politik hat es verschlafen, dem
steigenden Willen nach Rückkehr vom Land in die Stadt Herr zu werden.
Es fehlt schlicht an Wohnraum. Eine Mietpreisbremse ist deswegen aber
keineswegs ein Fehlschuss. Die Politik musste handeln, und die Bremse
wird einigen Mietern freilich helfen. Ob die große Masse erreicht
wird, muss aber bezweifelt werden. Das Gesetz ist durch seine
Ausnahme-Regelungen zu einer Mogelpackung geworden. Aufwändig
sanierte Wohnungen sind vom gesetzlichen Bremsklotz verschont.
Neubauten sind ebenfalls außen vor. Bestehende Mietverträge werden
ohnehin nicht angerührt. Wer jetzt bereits tief in die Tasche greift,
wird das auch weiterhin tun müssen – auch wenn der neue Nachbar
möglicherweise deutlich weniger zahlt.

Und: Was passiert eigentlich mit Vermietern, die sich nicht an die
Vorgaben halten? Wer überprüft eventuelle Fehltritte?

Eine Wohltat für klamme Wohnungssuchende ist die Mietpreisbremse
auch deshalb nicht, weil künftig finanzstärkere Mieter bei der
Wohnungssuche in Ballungszentren Vorrang genießen werden. Bei 20 oder
30 Bewerbern fällt das Los bereits heute auf denjenigen mit der
dicksten Geldbörse.

Der einzig richtige Lösungsansatz lautet deshalb: bauen!

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