Thüringische Landeszeitung: Nebelkerzen – „Soli“ und Kindergeld sollen ablenken / Leitartikel von Anette Elsner zum Solidaritätszuschlag

Der Solidaritätszuschlag soll weg, das Kindergeld
erhöht werden. Was das miteinander zu tun hat? Nichts. Aber in
Zeiten, in denen gute Nachrichten rar sind, lassen die Unionsparteien
die üblichen Verdächtigen wieder aufleben.

Beim Kindergeld bleibt erst einmal das „mehr“ hängen. Dass die
Summe mit sechs Euro eine lächerliche ist und am Grundproblem der
ungerechten Familienförderung nichts ändert, muss man sich vor Augen
führen wollen. Wohlhabende profitieren weiterhin von
Steuerfreibeträgen, allen anderen bleibt das Kindergeld.

Beim „Soli“ bleibt erst einmal das „abschaffen“ hängen. Dass diese
zusätzliche Steuer ohnehin bis 2019 befristet ist, daran muss man
sich erinnern wollen. Das gilt auch dafür, dass bei der Einführung
1991 vom Einkommen eines jeden Beschäftigten in Ost und West 7,5
Prozent Solidaritätszuschlag abgezogen wurden, dass es seit 1998
bereits 5,5 Prozent sind und vom 1. Juli 1992 bis 31. Dezember 1994
gar kein „Soli“ erhoben wurde. Ebenso alt wie diese Steuer ist der
Streit um ihre Höhe und Rechtmäßigkeit – und von „abschaffen“ sind
CDU und CSU weit entfernt. Länger laufen lassen, aber kürzen: Das ist
im Moment ihre Devise.

Die SPD zuckt mit den Schultern und bleibt blass in der Reaktion.
Kein Wunder: 15 Milliarden Euro pro Jahr bringt der „Soli“ derzeit
für die Bundeskasse ein – zur freien Verfügung. Heißt: Die
Bundesregierung kann damit machen, was sie will. Konnte sie schon
immer. Dass die Einführung des „Soli“ mit den Kosten der deutschen
Einheit und des Golfkriegs begründet wurde, bedeutet nicht
automatisch, dass diese Kosten auch aus diesem Topf bezahlt wurden.

Die Union greift also tief in die Mottenkiste, um „gute
Nachrichten“ zu verkaufen, die diesen Namen nicht verdienen.

CDU und CSU werfen Nebelkerzen, in deren Dunst sie die großen
Probleme, die die Deutschen umtreiben, unberührt und ungelöst lassen
können.

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