Thüringische Landeszeitung: Nicht glaubwürdig – Zum heraufziehenden Machtkampf in der Thüringer SPD um die Spitzenkandidatur der Partei für die Landtagswahlen 2014

Bei Matthias Machnig geht es längst nicht mehr um
die rein juristische Betrachtung. Natürlich spielt es auch eine
Rolle, ob der Wirtschaftsminister einen Teil der mehr als
130 000 Euro an Ruhestandsgeld wird zurückzahlen müssen. Aber
selbst wenn die prüfenden Stellen ihm absolut einwandfreies,
rechtsstaatliches Handeln attestieren, wird er für die Thüringer
Genossen immer mehr zur Belastung. Das ist schade. Denn Machnig hat
die freistaatliche SPD anfangs durch ein programmatisches und
strategisches Feuerwerk wachgerüttelt. Aber als er
Ministerpräsidentin Lieberknecht in der Causa Zimmermann „arglistige
Täuschung“ vorwarf, hat er die Folgen nicht bedacht. Die
sechsstellige Summe seines eigenen Zusatzeinkommens ist in
SPD-Kreisen nicht vermittelbar. Sollte Machnig doch auf die
Vergesslichkeit der Wähler setzen und als Spitzenkandidat antreten
wollen, wird die Union nicht scheuen, das Bild des Raffke-Genossen zu
plakatieren. Das weiß der gewiefte Wahlkämpfer und wird beizeiten
seine Chance außerhalb des Freistaats suchen. Für die SPD heißt das:
Sie wird sich zwischen dem nicht sonderlich durchsetzungsstarken
Parteichef Matschie und der im Freistaat immer noch weitgehend
unbekannten Sozialministerin Taubert entscheiden müssen. Als
Herausforderin dürfte die Ronneburgerin gegen Lieberknecht die
größeren Chancen haben. Wenn überhaupt.

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