Thüringische Landeszeitung: Problempartner – Beziehungen zu Saudi-Arabien überdenken / Leitartikel von Matthias Benkenstein zur Eskalation in Nahost mit den Hinrichtungen in Saudi-Arabien und der reaktion aus dem Iran

Blutige Realität in Vorderasien: Saudi-Arabiens
König ließ einen prominenten Schiiten hinrichten, 47 Menschen wurden
insgesamt enthauptet. Die Folge: internationale Proteste und Gewalt.
Auch die Bundesregierung sei „entsetzt“ über die Hinrichtungen, wird
gemeldet.

Eine solche Wortmeldung ist aus zweierlei Gründen lachhaft.
Erstens, weil eine solch dürftige Reaktion kaum Eindruck in
Saudi-Arabien machen dürfte. Zweitens, weil die Bundesregierung nicht
erst seit dem Wochenende weiß, wen sie da zum Partner hat.
Enthauptungen, Folter, Auspeitschungen bis aufs Blut und andere
Grausamkeiten sind Teil des Systems in Saudi-Arabien. Dazu kommt die
Unterdrückung von Frauen, Andersgläubigen und Regimekritikern. All
das ist in Deutschland bekannt und wird hingenommen – auch wenn man
sich öffentlich „empört“ oder „entsetzt“ gibt.

Wirtschaftsinteressen und Rüstungsexporte sind eben wichtiger als
Glaubwürdigkeit in Sachen Menschenrechten. Das sieht man auch am
Beispiel Iran, wo die deutsche Wirtschaft – wie heute berichtet – ab
diesem Jahr wieder große Geschäfte machen will. Die Sanktionen werden
zwar aufgehoben, doch das ändert nichts an der Tatsache, dass die
Mullahs in Teheran und ihre Revolutionswächter ein Terrorregime sind,
das gegen das eigene Volk handelt. So etwas wird schnell vergessen,
wenn man nichts außer Euro-Zeichen in den Augen hat.

Den Fall Saudi-Arabien sollte die Regierung endlich zum Anlass
nehmen, ihr Augenzudrücken bei problematischen Partnern zu überdenken
und notfalls härtere Konsequenzen zu ziehen. Gerade in der jetzigen
Situation könnte der Konflikt in der Region leicht außer Kontrolle
geraten.

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