Thüringische Landeszeitung: Ramelow empfiehlt Lieberknecht nach Antrag auf Aufhebung der Immunität den freiwilligen Gang zur Staatsanwaltschaft / AKTUALISIERTE VORAUSMELDUNG

Erfurt. Der Fraktionschef der Linkspartei im
Thüringer Landtag, Bodo Ramelow, hat Ministerpräsidentin Christine
Lieberknecht empfohlen, alle Akten im Fall Zimmermann freiwillig der
Staatsanwaltschaft zu übergeben. Sie solle nicht das ordentliche
Verfahren, das gestern mit dem Antrag auf Aufhebung der Immunität
eingeleitet wurde, abwarten, sondern selbst aktiv werden. Sie müsse
die innere Kraft finden, diesen Schritt zu unternehmen, sagte Ramelow
in einem Interview mit der Thüringischen Landeszeitung
(Dienstagausgabe). In einem Vorabbericht der Zeitung heißt es,
Ramelow erwarte von Lieberknecht bei ihrer heutigen Pressekonferenz
vollständige Aufklärung. Ihr erster Schritt – die Versetzung des
Ex-Regierungssprechers Zimmermann in den Einstweiligen Ruhestand und
die damit verbundenen Versorgungsansprüche – könne auch durch die
nachträgliche Korrektur nicht geheilt werden. Ramelow will nach der
Sommerpause im Landtag als Konsequenz aus der Zimmermann-Affäre ein
Gesetz zur Abschaffung des politischen Beamtentums in Thüringen
vorlegen. Er bekräftigte in dem Gespräch den Anspruch der Linkspartei
auf den Ministerpräsidentenposten, falls die Linke stärker als die
SPD werden sollte. Eine Tolerierung von Rot-Grün im Bund nach den
Wahlen im September lehnte er ab.

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