Thüringische Landeszeitung: Selbstgerechter Juncker / Kommentar von Bernd Hilder zur Wahl von Jean-Claude Juncker zum EU-Kommissionspräsidenten

Auch nach seiner umstrittenen Wahl zum
EU-Kommissionspräsidenten bleiben Zweifel, ob Jean-Claude Juncker aus
deutscher Sicht der richtige für die Herkules-Aufgabe ist. Denn
Juncker gehört zu denen, die mit öffentlichen Investitionen Europas
Konjunktur ankurbeln und die Finanz- und Wirtschaftskrise damit
überwinden wollen. Doch das Rezept immer neuer Schulden und die
Ausgabe der von Juncker favorisierten Euro-Bonds können ein gesundes
Wirtschaftswachstum aus eigener Kraft, gefördert von
wirtschaftsfreundlichen Strukturen, niemals ersetzen.

Außerdem will Juncker immer mehr Macht in Brüssel zentralisieren –
zu Lasten der Einzelstaaten und der Regionen.

Dass Juncker in seiner Antrittsrede mitten in der
Euro-Finanz-Krise behauptet, der Euro schütze „Europa, seine
Wirtschaft und seine Bürger“ ist eine zweifelhafte These, aber keine
zutreffende Analyse. Etwas mehr Selbstkritik und demütige Worte
angesichts des Euro-Dramas, dass einen ganzen Kontinent an den
wirtschaftlichen Abgrund brachte, wären eines neuen
Kommissionspräsidenten würdig gewesen, nicht aber Junckers
Alles-ist-in-bester-Ordnung-Rhetorik.

Es ist diese Brüsseler und Straßburger Überheblichkeit, die viele
EU-Bürger auf die Palme bringt. Juncker ist nicht angetreten, um die
gespaltene EU zu versöhnen. Er versteht sich als Kampfpräsident eines
angeschlagenen, reformbedürftigen Systems.

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