Während Russlands Präsident auf der Krim handelt,
treffen sich die EU-Außenminister heute zum Sondergipfel in Brüssel.
Einmal mehr tritt die Hilflosigkeit der nur vermeintlich starken
Staatengemeinschaft in außenpolitischen Fragen klar zu Tage. Während
in der Europäischen Union über eine Art Marshall-Plan für die Ukraine
nachgedacht und über die Aussicht auf eine EU-Mitgliedschaft
räsoniert wird, schafft Wladimir Putin Fakten.
Seit Tagen bereits zeigt er, wer der eigentlich starke Mann in der
Ukraine ist, lässt weite Teile des Landes durch seine Elitekämpfer
kontrollieren und hat sich für ein militärisches Eingreifen sogar
Grünes Licht von seinen Senatoren geben lassen. Damit hat Putin das
Machtvakuum seit dem Sturz von Präsident Viktor Janukowitsch
geschickt zu seinen Gunsten ausgenutzt und dem Nachbarstaat mehr als
nur seine territorialen Grenzen aufgezeigt. Sobald russische
Interessen berührt sein könnten, werden wir dagegen vorgehen, lautet
die Botschaft. Die beiden aussichtsreichen Kandidaten für den
ukrainischen Präsidentenposten, Julia Timoschenko und Vitali
Klitschko, scheinen ebenso hilflos wie Übergangspremier Arseni
Jazenjuk.
Dass US-Außenminister John Kerry jetzt offensichtlich die Muskeln
spielen lassen will und Putin mit Sanktionen droht,
Reisebeschränkungen ins Spiel bringt sowie den Verlust von Russlands
G8-Mitgliedschaft, ist alles andere als ein Ausdruck von Stärke. Soll
der entstandene Konflikt noch zu einem guten Ende geführt werden,
muss schnellstens mit Putin direkt verhandelt werden.
Alles andere wäre ein Spiel mit dem Feuer auf dem Rücken der sich
nach Freiheit, sozialer und wirtschaftlicher Sicherheit sehnenden
ukrainischen Bevölkerung.
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