Thüringische Landeszeitung: Teurer Schnellschuss / Kommentar von Axel Zacharias zum Rentenpaket der Großen Koalition

Andrea Nahles will offenbar ihr größtes und
teuerstes Projekt so schnell wie möglich vom Tisch haben. Wieso sonst
erblickt der Rentenpaket-Entwurf der Ministerin nur zwei Wochen nach
Regierungsbeginn bereits das Licht der politischen Öffentlichkeit?
Es handelt sich offenbar um eine Fleißarbeit nach dem Motto:
Unangenehmes sofort.

Ab 1. Juli soll es eine höhere Mütterrente für Frauen mit vor
1992 geborenen Kindern, die abschlagsfreie Rente ab 63 nach 45
Beitragsjahren und mehr Geld für Erwerbsminderungsrenten geben. Das
Kabinett soll das Gesetz bereits am 29. Januar beschließen.

Es geht also alles recht fix. Ob das Gesetz indessen auch
inhaltlich mit „gut“ bewertet werden kann, steht auf einem ganz
anderen Blatt. Dass die Koalitionsabsprache in Sachen Rente teuer
werden dürfte, war auch vorher schon klar. Die Rede ist von
Mehrausgaben bis 2020 von etwa 60 Milliarden Euro. Bezahlen müssen
die Wohltaten vor allem die Beitragszahler – die jetzigen und
künftigen. Damit wären auch gleich die Verlierer der ganzen
Angelegenheit benannt. Der Beitragssatz wurde trotz hoher Rücklagen
nämlich nicht gesenkt.

Die Gewinner sind die Mütter und Rentner. Aber letztere auch
nicht grundsätzlich, denn die jährlichen Rentenerhöhungen werden
künftig erst einmal niedriger ausfallen müssen, wird in der
Begründung des Gesetzentwurfs eingeräumt. Experten hatten zudem
darauf hingewiesen, dass wegen der teuren Reform der Rentenbeitrag
2018 ohne zusätzliche Bundesmittel steigen müsse, weil dann die
Reserven der Rentenkasse aufgebraucht seien.

Alles in allem handelt es sich also um einen teuren
Schnellschuss. Und den jetzt jungen Beitragszahlern wird die ganze
Last aufgebürdet – ist das sozial?

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