Thüringische Landeszeitung: Umfaller Seehofer – Der Flüchtlingsstrom bleibt unbegrenzt / Leitartikel von Bernd Hilder zur Koalitionskrise in Berlin wegen der Flüchtlingsproblematik

Wo Sigmar Gabriel mal recht hat, hat er recht. Im
Positionspapier von CDU und CSU zur Flüchtlingsfrage steht inhaltlich
viel Merkel und sehr wenig Seehofer. So werden zwar Transitzonen für
Flüchtlinge gefordert, aber keine einzige Maßnahme, die kurz- oder
mittelfristig zu einer Eindämmung des Flüchtlingsstroms führen
könnte. Von Notwehrmaßnahmen Bayerns ist keine Rede mehr.

So können jetzt auch mit dem Segen Seehofers jeden Tag Flüchtlinge
in der Größenordnung einer Kleinstadt einreisen. Jedes deutliche
Signal an Flüchtlinge, nicht mehr zu kommen, weil Landkreise, Städte
und Dörfer, ja weil auch die gutmütigsten Helfer ihre
Belastungsgrenzen erreichen, fehlt. Der politische Erzähler Seehofer
ist krachend umgefallen und hat den Unionsfrieden über eine Lösung
der Flüchtlingskrise gestellt. Dass er sein eigenes Scheitern und
Wegducken nun als politischen Sieg verkaufen will, weil man sich ja
ganz fest vorgenommen habe, die Flüchtlingszahlen irgendwie zu
reduzieren, zeigt Seehofers Unterlegenheit im Verhältnis zur
Kanzlerin, die in Wahrheit stoisch an ihrer Einladungspolitik
festhält.

Wie Schäuble in der Griechenlandkrise gab Seehofer in der
Flüchtlingskrise besorgten Bürgern und besonders erzürnten
Unionsanhängern zunächst eine Stimme, um sie jetzt kleinlaut im Regen
stehen zu lassen.

Derweil gibt Merkel mit dem Zulassen de facto offener Grenzen
einen Teil der Staatssouveränität auf und untergräbt das Vertrauen in
den Rechtsstaat. International hat sie an Autorität verloren. Ihre
Türkeireise hat Erdogan, aber nicht Deutschland geholfen. Und in der
EU will kaum ein Land ihrer extrem liberalen Flüchtlingspolitik
folgen, geschweige denn, sich auf Flüchtlingsquoten einlassen.

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