Thüringische Landeszeitung: Unausgegorene Idee / Kommentar von Julia Stadter zum Vorschlag des nordrhein-westfälischen Justizministers Thomas Kutschaty (SPD), Steuerbetrug mit Fahrverbot zu ahnden

Wer mit dem Porsche sein Geld in die Schweiz
bringt, damit er in Deutschland keine Steuern zahlen muss, der hat
auch genug Geld für ein Taxi oder einen Zweitwohnsitz in der Stadt,
wo es kurze Wege gibt. Die eigentliche Zielgruppe der Steuersünder
trifft der Vorschlag des nordrhein-westfälischen Justizministers
Thomas Kutschaty (SPD), Steuerbetrug mit Fahrverbot zu ahnden,
nämlich nicht.

Führerscheinentzug bei falschem Verhalten im Straßenverkehr ist
eine logische Konsequenz. Statt Geldstrafe für Steuerbetrug aber den
Lappen abzugeben, ist eine Gleichung, die nicht ganz aufgeht. Das
gilt auch für andere Vergehen. Die Überlegung geht davon aus, dass
der Führerschein ein Statussymbol ist. Als dieses hat er aber an
Renommee eingebüßt. Die eingeschränkte Reisemöglichkeit hingegen, die
der Entzug impliziert, wirkt fataler: Menschen im ländlichen Raum
sind dadurch härter bestraft, vielleicht sogar in ihrer Existenz
bedroht, als Großstädter, die leichter auf öffentliche Verkehrsmittel
umsteigen können. Und welche Strafe droht denen, die keinen
Führerschein haben?

Wem sein Geld so wichtig ist, dass er dafür eine Straftat begeht,
der sollte auch mit diesem Mittel bestraft werden: Bußgeld, das wird
ihm am meisten wehtun.

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