Thüringische Landeszeitung: Uninspirierte CDU – Abbau der Kalten Progression halbherzig / Leitartikel von Bernd Hilder zum Thema Kalte Progression

Es ist kein mutiger Schritt, sondern ein fauler
Kompromiss, mit dem die CDU ihre Debatte über die Kalte Progression
abwürgt, bevor sie richtig begonnen hat. Hauptsache Ruhe im
CDU-Karton – und keine Palastrevolte gegen Angela Merkel, die auf
kontroverse Parteitags-Diskussionen personalpolitisch ziemlich
ungnädig reagieren kann. Aber Merkel hat auch ein Gespür für
innerparteilich für sie gefährliche Stimmungen. Deswegen wirft sie
ihren Gegnern, die einen wirtschaftsfreundlicheren Kurs der zur
steuereintreibenden Ausgaben-Partei gewandelten CDU anmahnen,
wenigstens ein paar Brosamen hin.

Der minimalistische Ansatz, mit dem die CDU ihr immer wieder
gebrochenes Wahlversprechen eines Abbaus der Kalten Progression nun
nachholen will, erschreckt: Nur einen kleinen Einstieg in die
Abschaffung soll es geben, aber bitte nicht vor 2017 – Donnerwetter!

Uninspirierter geht es kaum in einer Partei, die von sich
behauptet, Politik für Mittelschicht und Mittelstand zu machen. Zudem
darf es keine Neuverschuldung geben. Das heißt, die CDU denkt
überhaupt nicht mehr daran, den Bürgern aus Selbstzweck wieder mehr
Geld in die Hand zu geben, unnötige Ausgaben aus dem Haushalt zu
streichen und damit den Konsum und das Wirtschaftswachstum
anzukurbeln.

Die Große Koalition unter Führung der Union hat seit ihrem Start
auf Kosten der Steuerzahler eine kostspielige soziale Wohltat nach
der anderen verteilt. Deshalb kann sie auch zweieinhalb Jahrzehnte
nach dem Mauerfall den Solidaritätszuschlag nicht abschaffen und muss
Mogelpackungen bei der Kalten Progression anbieten. Dass die, die
dagegen aufbegehren wollten, unter anderem die Chefs von
CDU-Mittelstandsvereinigung und Junger Union, Linnemann und Ziemiak,
sich nun mit dünnen Ankündigungen abspeisen lassen, zeigt, dass sie
keine jungen Wilden, sondern politisch früh Gealterte sind.

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