Thüringische Landeszeitung: Unsolide Zentralbank – Die EZB-Geldpolitik schadet Deutschland / Leitartikel von Bernd Hilder zur abermaligen Leitzinssenkung durch die EZB

Zinsen richten volkswirtschaftlichen Schaden an,
wenn sie zu hoch sind oder zu niedrig. Deutschland hat immer davon
profitiert, dass es trotz einer relativ starken Währung mit
qualitativ guten Produkten auf dem Weltmarkt erfolgreich war.
EZB-Präsident Mario Draghi, der angetreten ist, um Ländern wie
Griechenland, Italien oder Portugal auf Kosten der Bürger anderer
europäischer Staaten aus der Krise zu helfen, kümmert das wenig:
Unverdrossen pumpt er immer mehr billiges Geld in den Markt und
schwächt den Euro.

Ein Leitzins auf dem historischen Tief von 0,05 Prozent ist die
pure Bestrafung soliden Wirtschaftens. Nicht weniger verheerend ist
der Beschluss des Zentralbankrates, nun auch Kreditpakete und
Pfandbriefe aufzukaufen, um maroden Banken und Unternehmen aus der
Patsche zu helfen.

Das ist reine Wirtschaftspolitik auf Pump und mit dem gesetzlichen
Auftrag der EZB nicht mehr in Einklang zu bringen: Die sogenannten
Währungshüter sind längst keine mehr.

Verwundern muss, dass selbst die deutsche Regierung angesichts
solcher Kompetenzüberschreitungen von Draghi und Co. eisern schweigt.
Die Große Koalition hat sich damit abgefunden, dass die deutschen
Sparer mit real schrumpfenden Einlagen und rasierter Altersvorsorge
die Zeche der noch längst nicht gelungenen Euro-Rettung zahlen.

Trotzdem erhält Draghi auch Beifall für seine geldpolitischen
Sündenfälle: Die Aktienkurse steigen, weil all das Geld ja irgendwo
angelegt werden muss. Nur bei den maroden Unternehmen im Süden kommt
es gar nicht an.

Eine Deflation kann die EZB mit ihrer wundersamen Geldvermehrung
kaum verhindern: Es sind internationale Krisen und südeuropäische
Reformverweigerung, die auf die Konjunktur drücken. Außerdem hat die
EZB keinen Spielraum mehr zum Handeln. Den bekommt sie nur zurück,
wenn sie endlich wieder die Zinsen anhebt.

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