Thüringische Landeszeitung: Unsoziale Reform / Kommentar von Axel Zacharias zum Entwurf einer Gesundheitsreform von Minister Hermann Gröhe

Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe möchte uns
seine Reform als großen Wurf verkaufen. Auch wenn die Öffentlichkeit
ohne großes Tamtam informiert wurde, die Formulierung, dass damit das
System „zukunftsfest“ gemacht werde, lässt sich der CDU-Politiker
nicht nehmen. Zukunftsfest für wen? Für die Versicherten oder für die
Arbeitgeber?

Dass die Gesundheitsausgaben weiter steigen werden, ist kein
Geheimnis. Und die Arbeitnehmer werden diese Kosten dann alleine
schultern müssen. Die gesetzlichen Kassen werden Zusatzbeiträge
erheben oder bei den Leistungen sparen. Andere Wege gibt es nicht.
Nur die Arbeitgeber wurden mit ihren eingefrorenen Ausgaben fit für
die Zukunft gemacht. Junge und gesunde Arbeitnehmer werden schauen,
wo es für sie kostengünstigere Versicherungen gibt. Fündig werden sie
dann bei den privaten Kassen, wo es mit den Beiträgen erst im Alter
so richtig zur Sache geht. Doch das ist schließlich noch weit hin…
So könnte das Werk am Ende wohl eher zu einem Konjunkturprogramm für
die angeschlagenen privaten Kassen werden.

Dies alles dürfte in der Zukunft für Konflikte sorgen. Und wenn
uns der Minister die Reform mit anfangs sinkenden Beiträgen
schmackhaft machen will, so ist das lediglich eine Nebelkerze. Es
dürfte im Bundestag noch viel umzubauen sein an dieser unsozialen
Reform.

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