Thüringische Landeszeitung: Von Feinden umringt / Kommentar von Gerlinde Sommer zur NSA-Anhörung im Bundestags-Untersuchungsausschuss

Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser. So haben
die Altvorderen gesagt. Heute stimmt das nicht mehr. Das Vertrauen
ist weg – und zwar grenzübergreifend. Wer jedem zutraut ein Terrorist
zu sein, der wird sich bald von Feinden umringt sehen. Da hilft dann
nur noch Totalkontrolle, um sich ein ganz klein wenig sicher zu
fühlen. Natürlich führt das in die Irre, aber wer soll das stoppen?
Keiner, schon gar nicht in einem Land, wo der Präsident zwar den
Friedensnobelpreis sein Eigen nennen darf, aber in den zentralen
Fragen nicht zu handeln weiß.

Nein, die USA sind nicht unser Feind. Und nein: Nicht alles ist
des Teufels, was dort passiert. Aber seit Jahren hat sich ein Teil
derer, die etwas zu sagen haben, in die fast wahnhafte Idee verrannt,
dass Alleswissen möglich und Sicherheit dadurch zu maximieren sei.

Dabei ist und bleibt Leben lebensgefährlich. Und die generelle
Ausspähung spült viel Datenmaterial ins Haus, aber gewiss keine
Sicherheit. Wer in jedem Kritiker einen Feind sieht, der wird sich
auf diesem Weg Feinde erarbeiten. Wer glaubt, jeder Mensch müssen
gläsern sein, will eine andere Welt. Demokratische Grundrechte
jedenfalls lassen sich damit nicht vereinbaren.

Das was die NSA macht, hat sich längst verselbstständigt. Das ist
–ne große Jobmaschine und ein erkleckliches Geschäft. Die Erfolge
sind zweifelhaft. Es werden vor allem Verdächtige generiert. Über
alle Grenzen hinweg – und über jedes Maß hinaus.

Bisher hat die deutsche Regierung in dieser Frage vor allem
gekuscht. Schließlich ist man Teil des Ganzen, liefert und bekommt
Informationen. Ãœber deren Wert darf nicht nur gestritten werden.
Dieser Streit ist vielmehr ein Muss.

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