Thüringische Landeszeitung: VORAB-MELDUNG: Matschie attackiert Voß: In den Kassen der Thüringer Städte klafft ein 200 Millionen-Loch

In den Kassen der Thüringer Städte klafft ein
Riesenloch. Der SPD-Landeschef Christoph Matschie beziffert die
fehlenden Einnahmen der Thüringer Kommunen in einem Gespräch mit der
Thüringischen Landeszeitung (Dienstagsausgabe) auf eine Gesamtsumme
von 200 bis 300 Millionen Euro. Schuld ist aus seiner Sicht der von
CDU-Finanzminister Wolfgang Voß vor einigen Jahren neu geregelte
kommunale Finanzausgleich. Matschies Experten haben errechnet, dass
die Thüringer Städte und Gemeinden im nächsten Jahr allein 80
Millionen weniger Geld zur Verfügung haben als im Jahr 2012, dem
letzten Jahr vor der Neuordnung der Landeszuweisungen. Matschie
verlangte von Voß, für die Kommunen noch vor der Kommunalwahl
Klarheit über die künftigen Einnahmen zu schaffen. Denn die Städte
und Kreise hätten außer dem Defizit von 80 Millionen Euro auch noch
steigende Sach- und Personalkosten, vor allem durch den
Tarifabschluss im öffentlichen Dienst zu verkraften, die sich dann
auf einen dreistelligen Millionenbetrag summierten. Matschie hält
eine Reform des Kommunalen Finanzausgleichs für zwingend geboten. In
den vergangenen Jahren habe man immer nachschießen müssen. „Der
kommunale Finanzausgleich geht auf Krücken“, sagte er.

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