Thüringische Landeszeitung: Vorerst geradeaus / Kommentar von Gerlinde Sommer zur Regierungserklärung von Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke)

Nehmen wir an, statt Rot-Rot-Grün hätten sich in
diesem langen Herbst nach der Wahl Schwarz-Rot-Grün zur Koalition in
Thüringen zusammengefunden. Dann hätte im Landtag jetzt nicht Bodo
Ramelow, sondern Christine Lieberknecht die Regierungserklärung
abgegeben. Und es wäre, wenn auch in einer Sprache, die auf das Wort
Akteur eher verzichten kann, wohl in ganz vielen Bereichen ganz
Ähnliches gesagt worden.

Das war ja dann auch die Schwierigkeit von Mike Mohring, dem
CDU-Fraktionschef, der jetzt die harte Oppositionsbank drücken muss.
Gegen die Ankündigungspolitik von Rot-Rot-Grün lässt sich wenig
äußern, außer eben: Es steckt in Koalitionsvereinbarung und
Regierungserklärung nicht viel Konkretes drin, was sich schon geißeln
ließe. So musste sich Mike Mohring darauf beschränken, Ramelow
vorzuwerfen, dass er tatsächlich jetzt nicht radikal nach links
abbiegen, sondern weiter mehr oder minder mittig geradeaus fahren
will. Und Mohring musste ihm vorwerfen, dass er für all das, was die
Koalition erreichen will, ganz viel Geld wird ausgeben müsste, das er
nicht habe. Das zu beweisen, wird eine der großen Aufgaben in der
Opposition sein. Vorerst warten alle auf den Kassensturz. Dann wird
es losgehen – mit Hauen und Stechen. Vorerst steht fast so etwas wie
Weihnachtsruhe auf dem Plan – im friedlich-bunten Thüringen, das sich
da die neue Regierungskoalition unter den eifersüchtigen Augen der
Opposition zusammenzimmert.

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