Thüringische Landeszeitung: Weg mit Denkverboten / Kommentar von Sibylle Göbel zur Kalten Progression

Das war kaum anders zu erwarten: Erst hat die Große
Koalition mit vollen Händen Geschenke verteilt – denken wir nur an
die Mütterrente und an die Rente mit 63 -, doch wenn es darum geht,
die Normalverdiener zu entlasten, ist plötzlich kein Geld da. Aber
großes Zaudern. Und die Sorge, Ausfälle in der Staatskasse zu
riskieren.

Freilich: Wenn man sich wieder nur dazu entschließt, hier und da
halbherzig an einer Stellschraube zu drehen, würde der Bundeshaushalt
im Falle einer Steuersenkung durchlöchert. Wenn man aber Denkverbote
über Bord werfen und sich den Möglichkeiten der Gegenfinanzierung
etwa durch eine Steuererhöhung für Höchstverdiener oder eine
striktere Erbschaftssteuer nicht kategorisch verschließen würde, dann
wäre eine Entlastung mittlerer Einkommen sehr wohl drin. Wohin es
führt, wenn man an selbst auferlegten Denkverboten wider jede
Vernunft festhält, war in der letzten Koalition bestens zu
besichtigen: Die FDP verschwand aus dem Bundestag…

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