Thüringische Landeszeitung: Weltbild verschoben – Das Recht auf Protest wurde missbraucht / Leitartikel von Axel Zacharias zu den Gewalt-Protesten von Frankfurt am Main

Man kann durchaus Verständnis haben für den Unmut
der Demonstranten von Frankfurt über Mechanismen unserer
kapitalistischen Gesellschaft, die Menschen ohne Lobby an den Rand
eben jener Gesellschaft drängen. Wenn dieser ohnmächtige Unmut aber
zu einer alles zerstörenden Wut wird, die am Ende jegliche Gewalt
rechtfertigt, muss das Verständnis aufhören. Sich wehren heißt nicht,
andere Menschen mit Steinen schwer zu verletzen.

Die ernstzunehmenden Motive von Blockupy- und linksgerichteten
Demonstranten verschwinden hinter dem Verständnis einiger
Veranstalter und linker Politiker für den steinewerfenden und
brandschatzenden Mob, der nicht davor zurückschreckt,
Feuerwehrleute, also Retter, anzugreifen. Hier hat sich im Weltbild
offenbar zu viel verschoben.

Niemand sollte sich wundern, wenn dann der Staat sein
Gewaltmonopol ausübt und dabei gelegentlich auch nicht zimperlich
ist. Gesetzesbrecher, und um nichts anderes handelt es sich bei den
Gewalttätern, gehören vor Gericht. Wenn möglich, auch die Verständnis
zeigenden Politiker. Gerade sie sollten wissen, dass es demokratische
Spielregeln gibt. Sie haben den Konsens der Gesellschaft
aufgekündigt, Probleme ohne Gewalt zu lösen.

Die Schwierigkeit besteht darin, dass das Blockupy-Bündnis aus
unterschiedlichsten Gruppierungen besteht, von denen nicht per se
allen sofort eine Nähe zu Gewalt und Randale unterstellt werden kann.
Es müssen nun jene in dem Bündnis, die erkennen, dass ein
respektables Ansinnen völlig aus dem Ruder gelaufen ist, dies auch
artikulieren und sich distanzieren. Es ist das Mindeste, das man
angesichts der hohen Opferzahl erwarten kann. Terror-Touristen und
Polit-Hooligans, egal, ob sie von links oder rechts kommen, müssen
isoliert werden, sonst ist vernünftiger Protest in unserer
Gesellschaft nicht mehr möglich.

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