Thüringische Landeszeitung: Zu früh verteufelt – Mini-Wachstum nicht allein wegen Rot-Rot-Grün / Leitartikel von Florian Girwert zum Thhüringer Wirtschaftswachstum

Noch sollte man die Wirtschaftspolitik der
rot-rot-grünen Landesregierung nicht verteufeln – denn sie ist
bestenfalls am Rande verantwortlich für das eher verhaltene Thüringer
Wachstum im vergangenen Jahr. Wirklich geschadet hat die verzögerte
Verabschiedung des Thüringer Haushalts – hier hat die Baubranche im
ersten Halbjahr kräftig gelitten. Hinzu kommen die
Russland-Sanktionen, deren Retourkutsche aus dem Riesenreich in Form
eines Einfuhrstopps für Lebensmittel die Preise drückt. Die Bauern
hatten erst vergangene Woche auf ihre Lage aufmerksam gemacht – auf
das Konto der Landesregierung geht dieses Problem allerdings nicht.

Die Industrie im Freistaat konnte sich derweil behaupten, ebenso
wie die Dienstleistungsbranche. Doch Rot-Rot-Grün muss darauf achten,
die Stimmung in der Wirtschaft nicht vollends gegen sich kippen zu
lassen. Betroffene wissen zu schätzen, dass sich die Landesregierung
deutlich mehr um die IT-Branche kümmert als vergangene Kabinette, das
Klima für die Gründer innovativer Unternehmen ist besser als in
anderen Ländern. Zugleich sollte in anderen Branchen nicht der
Eindruck entstehen, dass Gesetze dazu dienen, ihnen das Leben schwer
zu machen. Bei der Bildungsfreistellung wurde nur wenig Rücksicht auf
Bedenken der Firmen genommen, das lange erhoffte Azubi-Ticket kommt
noch nicht recht in die Gänge. Viele Unternehmer sind enttäuscht,
dass der Wirtschaftsminister zwar Verständnis für ihre Belange zeigt,
sich aber nur punktuell durchsetzen kann.

Ein echter Gradmesser wird das laufende Jahr. Danach wird sich die
Landesregierung heftige Kritik oder leises Lob der Opposition
verdient haben.

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