Thüringische Landeszeitung: Zu viele Schwächen / Kommentar von Matthias Benkenstein zum Mautdesaster des Bundesverkehrsmnisters Dobrindt

Die Messlatte liegt ziemlich hoch. Das hat
Alexander Dobrindt selbst so gewollt. „Die Pkw-Maut für Ausländer
kommt so sicher wie das Amen in der Kirche“, prophezeite er bei den
Koalitionsverhandlungen im Herbst.

Wenn der Verkehrsminister jetzt von allen Seiten kritisiert wird,
dass hat er sich das auch selbst zuzuschreiben. Zum einen versäumte
er, die Fachpolitiker der Koalition frühzeitig in dieses kontroverse
Projekt einzubinden. Zum anderen mied er auch lange jedes Gespräch
mit dem EU-Verkehrskommissar, der sich schon wunderte, warum niemand
Kontakt mit ihm aufnahm. Dieser bezweifelt die Vereinbarkeit der
Pkw-Maut mit EU-Recht.

Dobrindt verheddert sich, und sogar der Koalitionspartner SPD
lacht sich ins Fäustchen. Die Maut für Ausländer bietet dafür einfach
zu viel Angriffsfläche. Noch längst ist nicht ausgemacht, dass kein
deutscher Autofahrer finanziell zusätzlich belastet wird. Vielleicht
ist es irgendwann doch unumgänglich, an der Kfz-Steuer-Schraube zu
drehen.

Und was, wenn das Maut-Modell durch die EU genehmigt, das
Kfz-Steuerentlastungsgesetz jedoch kassiert wird. Am Ende stünde dann
doch eine allgemeine Maut, die nicht nur bei Ausländern kassiert.

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