Thüringische Landeszeitung: Zwei-Klassen-Internet – Netzneutralität ist in Gefahr / Leitartikel von Matthias Benkenstein zum Beschluss des Europaparlaments zur Netzneutralität

Das Ja des Europaparlaments zur umstrittenen
Neuregelung der Netzneutralität ist der Beginn des
Zwei-Klassen-Internets. Bisher war es so: Jedes Datenpaket wurde
gleich schnell transportiert, egal, ob es von einem kleinen Blogger
stammte, von einem großen Unternehmen, das im Internet Geld verdienen
will, von einem Fernsehsender oder von einem Netzriesen wie Google.

Damit könnte es demnächst vorbei sein. Diejenigen, die es sich
leisten können, dürfen sich womöglich bald Vorfahrt im Internet
erkaufen. Es ist eine Art Überholspur für große Konzerne. Mit anderen
Worten: Bald könnte bestimmter Datenverkehr gedrosselt werden,
während anderer bevorzugt wird. Das wäre das Ende des freien und
offenen Internets.

Schlecht ist das für vielerlei Dinge: Teilhabe, Meinungsvielfalt,
Innovation oder auch fairer Wettbewerb. Bei letzterem stellt sich
etwa die Frage, ob Internetriesen wie Google oder Facebook so schnell
so groß geworden wären, wenn es die umstrittene Regelung schon damals
gegeben hätte. Die Gefahr besteht, dass es neugegründete Firmen
künftig noch schwerer haben werden, sich gegen Konzerne
durchzusetzen, die durch ihr Geld ihrer Stimme in Zukunft noch mehr
Gewicht verleihen können.

Dass es auch anders geht, zeigt ein Blick auf die USA. Dort schob
die Telekommunikationsaufsicht FCC im Februar dieses Jahres
kostenpflichtigen Ãœberholspuren im Internet einen Riegel vor. Als
Begründung für diesen Schritt lieferte der Chef der Aufsicht, Tom
Wheeler, ein bemerkenswertes Zitat: „Das Internet ist das ultimative
Werkzeug für die freie Meinungsäußerung.“ Es ist wohl nicht bis ins
Europaparlament vorgedrungen.

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