Tod auf Raten fuer die Soziale Stadt

Zur heutigen Beratung ueber den Haushalt des Bundesministeriums fuer Verkehr, Bau und Stadtentwicklung erklaert der stadtentwicklungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Soeren Bartol:

Heute muessen sich die Abgeordneten der Regierungsfraktionen in einer namentlichen Abstimmung dazu bekennen, ob sie die dramatische Kuerzung des Programms Soziale Stadt mittragen. In einem Antrag fordert die SPD-Bundestagsfraktion, die geplanten Kuerzungen der Sozialen Stadt und der Staedtebaufoerderung insgesamt zurueckzunehmen.

Union und FDP kuerzen das Programm Soziale Stadt im Haushalt 2011 von 95 Millionen auf nur noch 28,5 Millionen Euro und beschraenken es auf rein bauliche Massnahmen. Die Modellversuche, mit denen seit 2006 in Soziale Stadt-Gebieten Spracherwerb, Freizeit- und Bildungsangebote und die lokale Oekonomie gefoerdert werden, streicht die Regierung. Die Abgeordneten von Union und FDP, die dies mittragen, werden den Buergermeistern, den Quartiersmanagern und den Menschen in ihren Wahlkreisen erklaeren muessen, warum erfolgreiche Soziale Stadt-Projekte in ihrem Stadtteil oder ihrer Gemeinde nun vor dem Aus stehen.

Die Kuerzung von Sozialer Stadt ist ein Schlag ins Gesicht fuer alle, die in ihren Stadtteilen und Gemeinden Projekte initiiert und in Quartiersraeten und Nachbarschaftinitiativen mitgearbeitet haben. Union und FDP nehmen in Kauf, dass diese Menschen ihr Engagement wegen mangelnder Unterstuetzung frustriert aufgeben – zum Schaden der lokalen Demokratie.

Investitionen in das nachbarschaftliche Miteinander sind aber kein „Sozial-Klimbim“, sondern wesentliche Voraussetzung fuer eine Aufwertung von sozialen Brennpunkten und fuer Lebensperspektiven ihrer Bewohner.

Soziale Stadt ist erfolgreich, das schreibt die Regierung selbst in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der SPD-Fraktion im Juni: „Im Ergebnis auch der unabhaengigen Zwischenevaluierung hat sich der integrierte Ansatz des Programms Soziale Stadt bewaehrt.“ und „Die Unterschiede zwischen bevorzugten und benachteiligten Stadtteilen vergroessern sich (…). Es ist eine zunehmende Konzentration von einkommensschwachen Haushalten in oft peripheren Stadtteilen zu beobachten.“ Das Programm Soziale Stadt mit seinem sozial-integrativen, beteiligungsorientierten Ansatz ist notwendiger denn je. Mit den Kuerzungen bedrohen Union und FDP den sozialen Frieden in den Staedten.

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