TÖREN: Verhängte Strafe gegen vietnamesischen Dissidenten nicht hinnehmbar

BERLIN. Zur Verurteilung des Regimekritikers Cu Huy Ha Vu in Vietnam erklärt der Menschenrechtsexperte der FDP-Bundestagsfraktion Serkan TÖREN:

Die FDP-Bundestagsfraktion kritisiert das Gerichtsurteil gegen den vietnamesischen Menschenrechtsanwalt und Regimekritiker Cu Huy Ha Vu. Die verhängte Strafe von sieben Jahren Haft und drei Jahren Hausarrest ist nicht hinnehmbar. Es ist darüber hinaus zu befürchten, dass das Gericht ein vorgefasstes Urteil auf Anordnung der Regierung in Vietnam gefällt hat. Dies widerspricht geltenden internationalen Menschenrechtsstandards.

Die FDP-Bundestagsfraktion fordert die Regierung in Vietnam auf, geltende Menschenrechtsnormen einzuhalten. Ein erster Schritt hierzu wäre die Streichung von Artikel 88 des vietnamesischen Strafgesetzbuches. Dieser Artikel verbietet Propagandaaktivitäten gegen den Sozialistischen Staat Vietnams und wird seit einigen Jahren verstärkt angewendet, um Pro-Demokratie- und Menschenrechtsaktivisten sowie freie Blogger zu verhaften und zu verurteilen.

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